Gleisanschluss der Straßenbahnlinien 5 und 6

Status: in Bearbeitung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen befürwortet den schnellen Anschluss des Bahnhofstunnels an das Gleisnetz in Richtung Westen.

Der Bau von Schienenwegen hat umfassende Auswirkungen auf Verkehr und Aufenthaltsqualität der Umgebung und ist daher mit besonderer Sorgfalt und gedanklicher Vorwegnahme aller Folgen anzugehen.

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen stellt daher folgenden Antrag:

1. Stadtwerke und Stadtverwaltung legen dar, wie sich die nun beabsichtigte Herstellung des Gleisanschlusses in der Rosenaustraße auf die vom Stadtrat beschlossene und bei der Regierung von Schwaben zur Planfeststellung eingereichte Errichtung einer Straßenbahntrasse entsprechend der “geflügelten Variante” auswirkt. Besonders darzustellen ist …

   1. … von welchem Zeitplan bis zur Fertigstellung der “geflügelten Variante” auszugehen ist.

   2. … wie die Realisierung im Lichte der Stellungnahme der Landeseisenbahnaufsicht (LEA) zu bewerkstelligen ist.

   3. … welche Konsequenzen das nun gewählte zweistufige Verfahren zunächst Gleisanschluss via Rosenaustraße, später Verlegung eines zusätzlichen Gleises in der Hörbrotstraße für die Förderfähigkeit des Projekts hat.

2. Stadtwerke und Stadtverwaltung berichten, inwieweit die mit dem Neubauprojekt verbundenen Zielsetzungen für Verkehrsberuhigung, erhöhte Verkehrssicherheit und zur Verbesserung der Situation für den Rad- und Fußverkehr unter den Bedingungen einer doppelten Gleisverlegung in der Rosenaustraße erreicht werden können. Besonders darzustellen ist…

   1. … inwieweit durch die Herausnahme von Parkplätzen und eine Veränderung der Schleppkurven Möglichkeiten für Radwege in der Pferseer Straße gesehen werden.

   2. … die Begrenzung der Gehwegbreite in der Rosenau- und Pferseer Straße durch den Wegfall von Parkplätzen kompensiert werden kann.

   3. … welche Möglichkeiten zur Verringerung des Durchgangsverkehrs gesehen werden, wenn die Hörbrotstraße einstweilen keinen Gleiskörper erhält.

   4. … wie die Verkehrsbeziehungen unmittelbar vor dem Westportal künftig fuß- und radverkehrsfreundlich gestaltet werden können.

   5. … welche alternativen Möglichkeiten zur Verbesserung der Nahversorgung und der Fahrrad-Stellplatzsituation gesehen werden, wenn das Fahrradparkhaus West nicht errichtet werden kann.

3. Stadtwerke und Stadtverwaltung dokumentieren, inwieweit der Knoten Pferseer Straße/Rosenaustraße leistungsfähig genug ist, um den Individualverkehr unter den Bedingungen zweier im 5-Minuten-Takt verkehrender Straßenbahnlinien und ohne Erweiterung des Straßennetzes (“Entlastungsstraße”) abzuwickeln.

4. Stadtwerke und Stadtverwaltung erklären vor dem Hintergrund, dass sowohl beim Neubau der Linie 3 als auch bei der Neuerrichtung der Luitpoldbrücke trotz anfänglich großer Befürchtungen jeweils gute und einfache Lösungen für die Problematik von Localbahnquerungen gefunden werden konnten, inwieweit die Auflagen der LEA auch im Rahmen der geflügelten Variante erfüllt werden können. Von besonderem Interesse ist dabei die Frage, inwieweit externe Expertise eingeholt worden ist und direkte Gespräche mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr stattgefunden haben.

5. Stadtwerke und Stadtverwaltung legen dar, zu welchem Zeitpunkt die bestehenden Gleise in der Viktoriastraße und in der Pferseer Unterführung sinnvollerweise ganz oder teilweise entfernt bzw. erhalten werden sollten und welche Vor- und Nachteile damit verbunden wären.