Status: in Bearbeitung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
mit Blick auf drängende Herausforderungen wie Klimaschutz, Klimawandel und den Verlust der Artenvielfalt sind Entsiegelung und Begrünungsmaßnahmen wesentliche Ansatzpunkte für eine vorausschauende Stadtentwicklung. Handlungsleitende Konzepte wie das STEK (Stadtentwicklungskonzept Augsburg, Stadtratsbeschluss am 12.12.2019) oder das KASA (Anpassungskonzept an die Folgen des Klimawandels für die Stadt Augsburg, Stadtratsbeschluss am 25.05.2022) formulieren entsprechende Handlungsschwerpunkte und Strategien. Als konkrete Maßnahme beinhaltet das STEK etwa ein “kommunales Förderprogramm für Hof-, Dach und Fassadenbegrünung sowie Bodenentsiegelung (…), um insbesondere im Bereich von urbanen Hitzeinseln den Grünanteil klimawirksam zu erhöhen”. Dazu hat der Bauausschuss schon ein kleines Förderprogramm im Rahmen der Sanierungsinitiative Soziale Stadt beschlossen. Auch das KASA sieht ein “Förderprogramm zur Begrünung” vor, das finanzielle Anreize setzt. Neben der finanziellen Förderung sollen auch geeignete Informationsangebote entwickelt werden. Darüber hinaus wird die von uns GRÜNEN seit längerem geforderte Freiflächengestaltungssatzung die Begrünung von Baugrundstücken sicherstellen und eine Förderung ermöglichen.
Derzeit werden in Deutschland täglich 55 Hektar Fläche versiegelt, was Artenvielfalt und Böden schadet sowie Hitze und Hochwasser begünstigt (UBA, BMUV). Dieser Entwicklung gilt es entgegenzuwirken. Das von der Bundesregierung aufgesetzte Ziel ist, den Flächenverbrauch bis 2030 auf weniger als 30 ha pro Tag zu senken. Um diese angestrebte Entwicklung zu fördern, ist es zielführend, Bürger*innen bei der Gestaltung der privaten Freiflächen im Sinne der Freiflächengestaltungssatzung zu unterstützen, für private Entsiegelungs- und Begrünungsinitiativen eine passende kommunale Förderkulisse aufzubauen und geeignete Beratungsangebote für Entsiegelung und Begrünung zu etablieren.
Vor diesem Hintergrund stellt die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:
Begründung:
Die gezielte Förderung von Initiativen zur Entsiegelung und Begrünung privater Flächen durch finanzielle Anreize (Grün-Förderprogramm) und Information (Leitfaden und Beratung) kann einen wertvollen Beitrag zur Steigerung von Klimaresilienz und Artenvielfalt in Augsburg leisten. Durch Entsiegelung und Begrünung kann u.a. die sommerliche Hitzebelastung reduziert, das kommunale Entwässerungssystem entlastet und neuer Lebensraum für Flora und Fauna (urbane Trittsteinbiotope) geschaffen werden.
Die solide Ausarbeitung, zielgerichtete Bewerbung und kompetente Umsetzung des Grün-Förderprogramms erfordert die Schaffung von Personalressourcen. Bei der Ausarbeitung sollen die Erfahrungswerte anderer deutscher Städte mit entsprechenden Angeboten (z.B. Erlangen, Freiburg, Köln) sowie die vom Bundesverband GebäudeGrün e. V. ermittelten Erfolgsfaktoren für Förderprogramme oder andere fundierte Empfehlungen zugrunde gelegt werden. Die Bewerbung des Förderprogramms spielt insbesondere in der Startphase eine entscheidende Rolle. Die Umsetzung beinhaltet u.a. eine Beratung bei der Antragstellung, die Bearbeitung der eingegangenen Anträge und Durchführungskontrollen sowie ggf. eine Erstberatung im Kontext konkreter Begrünungsvorhaben.
Darüber hinaus sollen im Kontext von Entsiegelung und Begrünung relevante Informationen niederschwellig zugänglich sein, um zu gewährleisten, dass Maßnahmen planvoll und zielgerichtet erfolgen und nachhaltig sind. Ein gut strukturierter Leitfaden für Dach- und Fassadenbegrünung soll über geeignete Standorte, Anbringungsmöglichkeiten und Pflanzen informieren. Im Rahmen einer kostenfreien Beratung können im konkreten Einzelfall passende Lösungen gefunden werden – etwa auf die Frage, welche Baumarten sich für einen bestimmten Standort mit Blick auf den Klimawandel eignen.
Eine gezielte Förderung von Entsiegelung und Begrünungsmaßnahmen hilft, vorhandene Potenziale zu aktivieren und Augsburg zukunftsfähig zu machen. Viele deutsche Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern stellen bereits Fördermittel für Gebäudebegrünung zur Verfügung: 44 Prozent fördern Dachbegrünung, 37 Prozent fördern Fassadenbegrünung (Stand 2022). Augsburg tut gut daran, sich diesem Trend anzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen