Erarbeitung einer Smart City Strategie

Status: beantwortet

Antwort des Referats für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Marktwesen vom 25.01.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Digitalisierung prägt zunehmen das öffentliche und private Leben der Bürgerinnen und Bürger. Um weiterhin lebenswert und handlungsfähig zu bleiben, müssen Städte die neuen Technologien nutzen. Eine moderne und digitale Kommunikationsinfrastruktur in öffentlicher Hand muss deshalb auf- und ausgebaut werden. Hier setzt das Smart City Konzept an, das ein kohärentes, gesellschafts- und verwaltungsübergreifendes Thema ist. Neben den Themen Smart Government, Smart Mobility (Vereinbarung aller möglichen Verkehrsmodelle), Smart Environment, Smart People (Ausbildung, Bildung und Entwicklungsmöglichkeiten) und Smart Living (Kultur, Gesundheit, Sicherheit etc.) steht auch das Thema Smart Economy im Mittelpunkt der notwendigen Entwicklungspotentiale einer Großstadt. Trotz der letztlich erfolglosen Bewerbung für das Modellprojekt “Smart City” sollte eine Fortentwicklung unbedingt forciert werden. Dabei soll die Chance der Digitalisierung genutzt werden, um allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Augsburg noch mehr Teilhabe zu ermöglichen.

Daher stellen die CSU-Stadtratsfraktion und Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. eine Smart City Strategie auf Grundlage der Smart City Charta der Bundesregierung zu erarbeiten,
2. dies im Dialog mit Expertinnen und Experten und den Bürgerinnen und Bürgern (z.B. Runder Tisch, Beteiligungsworkshop mit Zufallseinladung einzelner Bürgerinnen und Bürgern etc.) umzusetzen,
3. zeitnah eine auf der unter 1) erarbeiteten Smart City Strategie beruhende Umsetzungsplanung vorzulegen, aus dem sich ergibt, welche Projekte und Umsetzungsschritte in der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt Augsburg durch Eigenfinanzierung möglich bzw. geplant sind und hier darzustellen, wie und wann diese in die Praxis umgesetzt werden können,
4. zeitnah einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, was die Geschäftsstelle Smart City bisher erarbeitet hat, welche Tätigkeiten, Planungen und Projekte seit ihrer Einrichtung stattgefunden haben und umgesetzt wurden,
5. dem zuständigen Ausschuss halbjährlich Bericht zu erstatten,
6. zu prüfen, wie eine zukünftige Ausstattung der Geschäftsstelle Smart City aussehen müsste und mitzuteilen, wie eine Weiterentwicklung in zeitlicher Hinsicht geplant ist.

Eine Smart City Strategie nach der Charta der Bundesregierung ist für die Stadt Augsburg eine große Chance, um weiterhin in der Lage zu sein, Interessen und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen sowie demokratische Entscheidungsprozesse zu stärken und zu bewahren. Die Teilhabe und der Zusammenhalt kann gestärkt und die regionale Wirtschaft gefördert werden. Dies alles unter dem Aspekt einer datenschutzkonformen und transparenten Nutzung.

Mit freundlichen Grüßen

grüne fraktion

• Verena von Mutius-Bartholy
• Peter Rauscher
• Dr. Deniz Anan
• Dr. Pia Haertinger
• Raphael Brandmiller
• Melanie Hippke
• Matthias Lorentzen
• Marie Rechthaler

csu fraktion

• Leo Dietz
• Peter Uhl
• Peter Schwab
• Thomas Lidel
• Matthias Fink
• Ruth Hintersberger
• Benedikt Lika
• Bernd Zitzelsberger