Status: in Bearbeitung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Stadt Augsburg hat sich dem Klimaschutz verpflichtet und entwickelt auf Basis einer Klimastudie derzeit ein Klimaschutzprogramm 2030. Die angestrebten Klimaziele können allerdings nur erreicht werden, wenn auf allen Ebenen und in allen Generationen Transformationsprozesse stattfinden. Eine zentrale Rolle spielen in diesem Zusammenhang die zahlreichen engagierten Augsburger Bürgerinnen und Bürger speziell die der jungen Generation. Dieses gesellschaftliche Engagement unterstützen wir ausdrücklich.
In Bezug auf Antrag BSV DAN/22/07653 wollen wir die Thematik aufgreifen. Unsere Fraktionen wollen die Thematik umfassender behandeln und daher einen geänderten Antrag zur Abstimmung stellen.
Die Fraktionen von CSU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen daher folgenden Antrag zur Stadtratssitzung am 25. Mai 2022:
Begründung
In Augsburg setzen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für Klimagerechtigkeit ein. Einige sind in Initiativen und Verbänden (z.B. Fridays for Future, Greenpeace, BUND Naturschutz, Lokale Agenda, Transition Town, Klimacamp) organisiert, andere wirken außerhalb bestehender Gruppen. Sie alle sind wichtige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und bringen mitunter fundierte Fachkenntnisse in den (kommunal-)politischen Diskurs ein (z.B. über den städtischen Klimabeirat sowie den Nachhaltigkeitsbeirat).
Deshalb sind sie weiterhin eingeladen, sich an dem von der Stadt in Gang gebrachten Entscheidungs- und Beteiligungsprozessen zu beteiligen. Dabei gilt für alle Aktivistinnen und Aktivisten das grundrechtlich geschützte Versammlungsrecht als auch dessen Grenzen. Die Stadt vollzieht das Versammlungsrecht im übertragenen Wirkungskreis im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
Um dieses breite bürgerschaftliche Engagement zu fördern und die Lücke zwischen der institutionalisierten, auf Dauer angelegten Klimaschutzarbeit seitens der Stadtverwaltung einerseits und den niedrigschwelligen, teils zeitlich begrenzten Aktivitäten seitens der Zivilgesellschaft andererseits zu schließen, soll die Stadt einen geeigneten Raum zur Verfügung stellen. Dieser Raum soll entsprechend der konzeptionellen Ausrichtung unter Mitwirkung der Akteurinnen und Akteure ausgestattet werden. Als Anlaufstelle dient dieser Ort zur Vernetzung und zu einem intensiven Austausch zwischen engagierten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürger. Vorhandene Räumlichkeiten und Strukturen sollen möglichst im Fokus der Raumsuche stehen. Um einen intergenerationellen Austausch weiter anzustoßen, ist es zudem notwendig die Partizipationsmöglichkeiten – speziell für Kinder und Jugendliche – zu diesen Themen zügig auszubauen.
Mit freundlichen Grüßen