Status: beantwortet
Antwort des Baureferats vom 22.03.2022
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die meisten öffentlichen Toiletten sind entweder für Frauen oder für Männer ausgeschildert. Es ist dabei die Regel, dass die Warteschlangen vor den Frauentoiletten deutlich länger ist, als die vor den Männertoiletten. Dies liegt nicht wie oft angenommen daran, dass Frauen öfter oder länger die Toilette aufsuchen, sondern schlicht an der geringeren Anzahl von WC-Einheiten: Auf den Raum einer Toilettenkabine passen in der Regel zwei Urinale.
Weiterhin kann es für Menschen, zu deren Identität oder Erscheinungsbild die gängigen Geschlechterrollen nicht passen, beim Aufsuchen einer öffentlichen Toilette zu diskriminierenden und ausgrenzenden Erfahrungen kommen. Für trans- und intergeschlechtliche Menschen gehört das Aufsuchen öffentlicher Toiletten zu den größten Problemen im Alltagsleben. Nicht selten erleben sie Beleidigungen oder sogar Gewaltandrohungen und werden des Raums verwiesen.
Vor diesem Hintergrund stellen die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CSU folgenden
Antrag:
Begründung:
In skandinavischen Ländern sind sogenannte “Unisex-Toiletten” weit verbreitet, auch in Australien, Neuseeland und einigen US-Staaten. Doch auch in Deutschland gibt es bereits geschlechtsneutrale Toilettenanlagen: WCs in Flugzeugen und in der Bahn sowie Toiletten für Menschen mit Behinderungen sind grundsätzlich geschlechtsneutral als „WC“ ausgeschildert. Diese Kategorie von Toilettenanlagen soll in den Neubauten der Stadt neben Toiletten für Frauen und Männer zur Verfügung stehen, um auch eine geschlechtsneutrale Nutzung zu ermöglichen.
Die technische Ausstattung mit Sitzbecken, Waschbecken, ggf. Urinalen und Wickeltischen ist Teil der Grundversorgung. Um mit Blick auf die angespannte Haushaltslage keine weiteren Kosten zu verursachen, sollen diese geschlechtersensiblen Belange daher zunächst nur bei neuen Bauvorhaben zur Norm werden. Sie stellen somit keine unmittelbare finanzielle Belastung dar. Dennoch soll geprüft und ermittelt werden, welche Kosten in Zukunft der Stadt durch die Einrichtung von Unisex-Toiletten entstehen.
Langfristiges Ziel muss es sein, ein flächendeckendes Angebot von Toilettenanlagen in öffentlichen Räumen zur Verfügung zu stellen, das von allen Menschen barriere- und diskriminierungsfrei genutzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen