Status: in Bearbeitung
Klimaschutz 2030 plus – 1
Antrag: Entwicklung eines ganzheitlichen Konzepts zur Umstellung der städtischen (Straßen-) Beleuchtung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
als Kommune haben wir uns spätestens seit dem Beschluss des CO2-Budgets im letzten Jahr dazu verpflichtet, bestehende Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zu beschleunigen sowie weitere Maßnahmen einzuleiten. Energiesparmaßnahmen sind dabei effektive Instrumente, die schnell wirken und sich in der Regel bereits mittelfristig amortisieren. Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung bereits im Dezember mit dem Maßnahmenpaket der Task-Force Klimaschutz einen entsprechenden Vorschlag zur Abstimmung vorgelegt hat.
In Ergänzung und zur Konkretisierung stellen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CSU folgenden Antrag:
Begründung:
Durch den Beschluss des Stadtrats, auf der Grundlage der Klimastudie ein Klimaschutzprogramm 2030 zu entwickeln, besteht bereits ein Grundgerüst, welches es durch Politik und Verwaltung zu unterfüttern gilt. Wir erkennen an, dass dies bereits durch das Klimaschutz-Sofortmaßnahmenpaket durch die Stadtverwaltung dem Stadtrat vorgelegt wurde. Wir unterstützen diesen Vorschlag ausdrücklich. In den vergangenen Haushaltsberatungen wurde bereits von unterschiedlichen Seiten (fraktionsübergreifend) auf die Relevanz des städtischen Beleuchtungskonzeptes verwiesen. Daher soll ein ganzheitliches Konzept der Umstellung der (Straßen-) Beleuchtung mit Bericht über Ausschöpfen von Personal- und finanzielle Ressourcen, Amortisierungszeitraum sowie Klimarelevanz Klarheit schaffen für weitere politische Entscheidungen in diesem Bereich.
Mit freundlichen Grüßen