Rede von Verena von Mutius-Bartholy und Peter Rauscher auf dem Neujahrsempfang 2023

Radspuren in der Hermanstraße, neue Fahrradstraßen – demnächst in der Schießstättenstraße, die Straßenbahnlinie 3 nach Königsbrunn, freier Eintritt in unsere städtischen Museen, Schulgebäude unter Baugerüsten, Parklets in der Maxstraße, Gastronomie und Bänke statt Autos auf Parkplätzen,…

Unsere Politik ist unmittelbar sichtbar und erlebbar. Sie erzeugt Resonanz.

Sehr geehrte Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, herzlich willkommen!

Die Kommunalwahl liegt nun knapp 3 Jahre zurück – wir haben also bald Halbzeit und blicken heute zurück auf 34 Monate, die nicht immer unbeschwert waren und uns teils vor große Herausforderungen gestellt haben. Trotzdem: Wir waren Impulsgeber in der Krise, haben aktiv gestaltet und vieles vorangebracht! Wir haben bereits viele Punkte aus unserem ambitionierten Koalitionsvertrag, unserem „Zukunftsplan für Augsburg“, umgesetzt. Und wir werden weiterhin alles daran setzen, gemeinsam mit den Menschen dieser wunderbaren Stadt, gemeinsam mit Ihnen und euch die anstehenden Herausforderungen zu meistern! Wir haben diese Herausforderungen im Blick und arbeiten – keine Selbstverständlichkeit hier im Rathaus! – mit guten Konzepten daran, unsere grünen Ideen zu verwirklichen: für ein mutiges, resilientes, zukunftsgewandtes Augsburg der 300.000 Chancen!

Ein Augsburg, das seine ehrgeizigen Klimaziele erreicht. Ein Augsburg, das durch seine besonders hohe Lebensqualität heraussticht – auch in Zeiten der Klimakrise. Ein Augsburg, das zusammenhält, das miteinander gestaltet und füreinander anpackt. Ein Augsburg, das divers und weltoffen ist. Wir wollen ein Augsburg, das heute Weichen stellt, sein Erbe pflegt und gleichzeitig in die Zukunft schaut!

Wir gestalten eine menschengerechte Stadt

Dazu möchten wir Sie und euch einladen auf einen Spaziergang über die Maxstraße der Zukunft: Bäume, gute Luft, spielende Kinder, Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang. Ein erster Vorbote dieser neuen Maxstraße waren die Parklets, die letzten Herbst anstelle von Parkplätzen die Menschen zum Verweilen, Beobachten, Eisessen eingeladen haben. Mehr davon gibt es ab Mai, wenn das Pilotprojekt „autofreie Maxstraße“ startet. 

Wir haben in Augsburg viele Beispiele, wo ein Perspektivenwechsel gelungen ist – weg von der Ideologie der autogerechten Stadt – von der sich manche leider nur schwer lösen können -, hin zu einer Stadt mit mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität für alle!

Denken Sie an den Holbeinplatz. Niemand käme heute ernsthaft auf die Idee, den Holbeinplatz wieder als Parkplatz zu nutzen. Die Bäume und Sitzgelegenheiten zu entfernen, die Kanäle abzudecken und dort Autos abzustellen. Vor ein paar Jahrzehnten war das noch so.

Heute wollen wir die komplette Altstadt für den Durchgangsverkehr sperren. Wir haben im gesamten Stadtgebiet Fahrradstraßen, Radwege und Tempo-30-Bereiche auf den Weg gebracht und im Zuge der Parkgebührenerhöhung die Semmeltaste abgeschafft. Ein Durchbruch war auch der richtungsweisende Radvertrag mit dem Aktionsbündnis “Fahrradstadt jetzt”, der im Sommer 21 unterzeichnet wurde und seither fortlaufend umgesetzt wird. Der Bahnhof untertunnelt und durchquerbar – endlich Realität! 

Mit Kindern sicher durch eine autofreie Innenstadt radeln? Bis vor wenigen Jahren war das noch Utopie, heute ist es eine Frage der Zeit – und die haben wir genau im Blick! 

Lasst uns gemeinsam für eine menschengerechte Stadt streiten!
Wir übernehmen Verantwortung für den öffentlichen Raum und gestalten ihn planvoll mit Weitblick und guten Konzepten!
Die autofreie Maxstraße ist unsere Vision einer Stadt der Zukunft!

Wir gestalten eine klimagerechte Stadt

… damit auch unsere Kinder und deren Kinder hier noch gut leben können! Wir müssen bei allen unseren Entscheidungen die Perspektive nachfolgender Generationen in den Mittelpunkt stellen! Wir dürfen unseren persönlichen Bedürfnissen nicht mehr Raum geben, als es für unsere Kinder und Enkelkinder gut wäre! Deshalb haben wir im Stadtrat beschlossen, dass Augsburg bis 2035 klimaneutral sein soll. Wir kämpfen dafür, dass dieses Ziel erreicht wird! Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen und den Wirtschaftsstandort Augsburg und bauen auf Handwerk, lokale Unternehmen und ihre Innovationen!

Mit dem Blue-City-Klimaschutzkonzept, das unser Umwelt- und Klimareferent Reiner Erben letzten Sommer vorgelegt hat, bewegen wir uns auf dem Augsburger Klimapfad. Wir setzen genau dort an, wo es am meisten bringt: Mobilität, Energie und Wärme.

Wir haben zahlreiche Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Mobilität angestoßen und umgesetzt – z.B. den viel genutzten Radweg in der Hermanstraße, sogar auf der ganzen Strecke bis vor zum Königsplatz!

Wir haben den Augsburger Energiestandard erlassen, außerdem eine Solarpflicht für Neubauten und neue Bestimmungen für PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Windkraft! Bisher haben die Windmühlen viel zu langsam gemahlen! Wir machen Tempo! Der ideologische Gegenwind hat Bayern weit zurückgeworfen! Spätestens jetzt sollte aber allen klar sein, dass diese rückwärtsgewandte Verhinderungspolitik ein Ende haben muss! 

Deswegen arbeiten wir gemeinsam mit den Umlandkommunen daran, dass im Augsburger Stadtgebiet und in den angrenzenden Gebieten – z.B. an geeigneten Standorten in den Westlichen Wäldern – mehr Windkraftanlagen entstehen können. 

Und schließlich: Keine Klimagerechtigkeit ohne Wärmewende! Ein Thema, das aktueller nicht sein könnte, denn momentan leiden viele Menschen und Betriebe unter der Energiekrise und den gestiegenen Kosten und müssen große Unsicherheit ertragen. Die gute Nachricht: Klimaschutz und Versorgungssicherheit gehen Hand in Hand. Mit einer kommunalen Wärmeplanung für Augsburg entwickelt Reiner Erben gerade ein Instrument, das uns befähigt, die Wärmewende effektiv, nachhaltig und sozialverträglich zu gestalten. Ein wichtiger Punkt ist hier z.B. der Ausbau der Fernwärme – auf 40% bis 2040. Wir wirken darauf hin, dass der Anteil regenerativer Energien dabei kontinuierlich erhöht wird. Auch Nahwärme wird eine wichtige Rolle spielen.

Wir handeln mit Weitblick und guten Konzepten! Damit gelingt uns der Weg aus der Energiekrise und wir schaffen eine klimafreundliche Wärmeversorgung vor Ort. 

 Wir gestalten eine klimaresiliente Stadt

… denn verantwortungsvolle Politik bedeutet auch, den unausweichlichen Folgen des Klimawandels zu begegnen. Wir wollen die Lebensqualität in Augsburg erhalten, auch wenn es mehr Hitzewellen und mehr Starkregenereignisse geben wird! Das Klimawandelanpassungskonzept, das Reiner Erben vorgelegt hat, umfasst wichtige Analysen (wie eine Starkregenfließweganalyse) und konkrete Maßnahmen wie den Ausbau des Trinkbrunnennetzes. Als Leitprojekt für urbane Klimaresilienz werden sog. “Klimaquartiere” in den Stadtteilen Rechts der Wertach und Oberhausen-Mitte eingerichtet – mit Baumpflanzungen, Entsiegelung, Mitmach-Aktionen und einem Förderprogramm zur Fassadenbegrünung. Unverzichtbar ist in diesem Zuge auch die Sanierung unserer Flüsse – deshalb treiben wir die Projekte “Wertach Vital” und “Licca liber” voran. 

Darüber hinaus wollen wir die gesamte Stadt klimaresilient aufwerten. Konkret heißt das: unsere Verbündeten in der Klimakrise, die Pflanzen, sollen mehr Raum bekommen! Lebendige, grüne Fassaden und Dächer, Bäume und Sträucher – überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist! Dadurch wird es übrigens nicht bloß kühler, sondern wir schaffen auch Lebensraum für Tiere und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz! In Sachen Begrünung gibt es ein riesiges Potenzial. Wir wollen in Augsburg zeigen, was ein echter Großstadtdschungel ist und die Fassade des Staatstheaters zur Bienenweide machen. Dort, wo Baumfällungen anstehen, wie z.B. am Bahnhofsvorplatz im Zuge des Bahnhofsumbaus, schauen wir ganz genau hin und setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Bäume erhalten bleiben. Neben Erhalt und Neupflanzungen wollen wir aber auch Zugänge zu unseren Grünen Lungen schaffen – z.B. im kleinen Martinipark, der in Zukunft für die Augsburger*innen geöffnet wird. Außerdem konnten wir im Haushalt mehr Stellen für die Baumpflege verankern und haben ein Baumkonzept für die nördliche Innenstadt beschlossen, das zahlreiche neue mögliche Baumstandorte im bebauten Gebiet aufzeigt.

Wir werden Augsburg mit Weitblick und guten Konzepten klimaresilient machen! Augsburg soll Schwammstadt werden und von kühlen Meilen durchzogen sein – z.B. in der Karlstraße. Klingt nach Zukunftsmusik? Stimmt. Aber das Stück ist komponiert und wir halten den Taktstock in der Hand!

Wir gestalten eine Stadt, die Bildung groß schreibt

Gemeinsam mit unserer Bürgermeisterin und Bildungsreferentin Martina Wild und vielen engagierten lokalen Akteur*innen übernehmen wir Verantwortung für unsere Augsburger Bildungslandschaft und machen sie fit für die Zukunft! Wir wollen beste Voraussetzungen für unsere Kinder schaffen! 

Zunächst mal: Gute Bildung braucht gute, inspirierende Lernorte. Augsburg baut auf Bildung! Große und wichtige Projekte starten dieses Jahr: der Neubau der Johann-Strauß-Grundschule mit Pausenhof auf dem Dach und die Generalsanierung von FOS/BOS/RWS mit unserem Augsburger Energiestandard. Andere Schulsanierungen werden fortgesetzt – wie beim Rudolf-Diesel-Gymnasiums und in der Schillerschule. Den Sanierungsstau der letzten Jahrzehnte können wir nicht von jetzt auf gleich beheben, aber wir handeln entschlossen und planvoll und werden auch diese Herausforderung weiter stemmen! Ein wichtiger Baustein ist hier die Schulentwicklungsplanung, die kontinuierlich fortgeschrieben wird. Auf Landesebene macht Martina Wild sich dafür stark, dass die Ergebnisse unserer Bedarfsplanung auch umgesetzt werden – dass das St.-Anna-Gymnasium einen neuen Zweig bekommt und im Augsburger Osten eine weitere, dringend benötigte Realschule auf den Weg gebracht wird.

Bildung braucht nicht zwingend eine Tafel und findet nicht nur in der Schule statt. Auch der außerschulische Bereich ist wichtig und fordert Kreativität, Kompetenz und Gestaltungswillen! Eine große Herausforderung ist hier z.B. die Ganztagsbetreuung, die wir konsequent ausbauen- jetzt dann auch mit Kooperativem Ganztag in Augsburg – und dabei mit Eltern, Kindern und Akteur*innen aus Jugendhilfe, Sport und Kultur eng zusammenarbeiten.

Wichtig ist uns auch eine gesunde und nachhaltige Ernährung für alle Kinder in unseren städtischen Einrichtungen. Augsburg ist Biostadt. Wir kochen frisch in unseren Kita-Küchen und steigern ständig den Anteil an Bioessen in unseren städtischen Kitas – in der Reischlestrasse haben wir jetzt sogar 100%!

Wir wollen aktiv Rahmenbedingungen verbessern und Zugänge erleichtern. Letztes Jahr ist das Kita-Portal an den Start gegangen, der Ausbau von Kita-Plätzen geht stetig weiter. Dank der 2020 eröffneten städtischen Fachakademie für Sozialpädagogik wird es mehr und dringend benötigtes Betreuungspersonal geben. Der neue Bildungsmittelpunkt Lechhausen und der in der Kresslemühe haben ihre Arbeit begonnen. Dort gibt es z.B. ein Elterncafé und ein Angebot, das den Übergang von der Kita in die Schule mit Elternbegleitung erleichtert. So steigern wir die Bildungschancen in unserer Stadt! Wir sind dran und wir bleiben dran an der Stadt der 300.000 Chancen!

Auch Büchereien sind wertvolle Bildungsorte, von denen die gesamte Stadtgesellschaft profitieren kann. Gemeinsam mit engagierten Bürger*innen hat die Stadt ein innovatives, integrierendes Konzept für ein Bürgerzentrum mit Bürgerbüro und Stadtteilbücherei im ehemaligen Milchhof in Göggingen entwickelt, das im nächsten Jahr seine Pforten öffnet.

Und noch ein weiterer, herausragender Bildungsort wird dieses Jahr seinen Betrieb aufnehmen: unser neues Umweltbildungszentrum am Botanischen Garten. Mit geschwungenen Stampflehmwänden, viel Holz und v.a. mit viel Raum und einem überzeugenden pädagogischen Konzept wird Bildung für nachhaltige Entwicklung dort ein neues Level erreichen. Vielfältige Angebote werden dazu beitragen, die Stadtgesellschaft auf unserem Weg in eine nachhaltige Zukunft mitzunehmen!

Wir setzen Akzente für mehr Bildungsgerechtigkeit und selbstbestimmtes Lernen! 

Wir wollen offene Bildungsorte! Und wir haben sehr klare Vorstellungen, wie wir dabei mit Weitblick und guten Konzepten vorgehen! Wir wollen Bildung vor Ort – auch bei dir und bei mir!

Wir gestalten eine Stadt mit lebendiger Sport- und Kulturszene

Die unvergessliche Kanu-WM letzten Sommer hat dem Sport in Augsburg unglaublichen Auftrieb verliehen. Gäste aus aller Welt haben die spannenden Wettkämpfe verfolgt und eine nachhaltige Großveranstaltung mit einem fantastischen kulturellen Begleitprogramm erlebt – ein Verdienst unseres Sport- und Kulturreferenten Jürgen Enninger. Damit hat die Augsburger Kanu-WM Vorbildcharakter für künftige Events. 

Sport und Kultur – zwei Bereiche, die während der Pandemie besonders gelitten haben. Deshalb gilt es mehr denn je, ihre außerordentliche Bedeutung zu betonen und sie nach Kräften zu unterstützen! Die Begeisterung, die wir bei der Kanu-WM erlebt haben, nehmen wir mit! Wir wollen Menschen in der Stadt über alle Bevölkerungsgruppen hinweg in Bewegung bringen, denn Sport verbindet. Dafür wollen wir Sportangebote möglichst stadtteilbezogen im öffentlichen Raum entwickeln und die Angebote der Vereine sichtbarer machen. Wir wollen den Sanierungsstau aufheben – bei den Hallen und bei den Bädern. Die Sanierung der Erhard-Wunderlich-Halle am Wittelsbacher Park läuft und auch die Sanierung des Spickelbads ist fest eingeplant. Bei unseren Sportstätten legen wir insgesamt größten Wert auf ökologische Aspekte – etwa durch einen Fördertopf für energetische Sanierung. Wir bleiben am Ball!

Kultur stiftet Identität, ist Motor für Denkanstöße und Ausdruck von Vielfalt und Freiheit. Deshalb bedeutet Kulturpolitik für uns, neue Ideen zu fördern und zuzulassen. Wir wollen ihr mehr Raum geben, partizipative Konzepte fördern und die Menschen in den Stadtteilen mitnehmen! Ausdruck dessen ist aktuell das Brechtfestival, das mit seinem neuen Festivalleiter Julian Warner ganz neue Wege geht. Wir sind schon sehr gespannt! Auch das Modular zeigt mit seinem CO2-Rechner, dass es anders geht, dass große Kulturveranstaltungen Verantwortung übernehmen können!

Neben den großen Events wollen wir aber auch eine kulturelle Belebung der Stadtteile fördern.

Um Kulturorte zugänglich zu machen, setzen wir uns seit langem für ein innovatives Eintrittskonzept in den Augsburger Museen ein. Nun ist es endlich soweit: Seit 1. Januar ist der Eintritt in die Dauerausstellungen für alle Personen unter 28 Jahren und an den Sonntagen für alle Besucher*innen frei!

Wir setzen uns für eine attraktive digitale Aufbereitung der Römerfunde ein, die allen einen niederschwelligen Zugang zu diesen besonderen Kulturschätzen ermöglicht, und machen die Dominikanerkirche wieder nutzbar! Und auch der Perlachturm, zusammen mit dem Rathaus das Augsburger Wahrzeichen, wird dank einer Förderung von unserer Kulturstaatsministerin Claudia Roth wieder zugänglich gemacht.

Übrigens: Die Wissens- und Geschichtsvermittlung in Museen ist uns ein wichtiges Anliegen! Wir sind der Meinung, dass eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Kolonial- und Kunstgeschichte dringend notwendig ist! Unsere Ausstellungen erfüllen ihren Bildungsauftrag erst, wenn sie auch diese Dimension mitberücksichtigen – Kulturorte sind Bildungsorte! 

Wir übernehmen Verantwortung für unser Erbe!

Wir gestalten eine Stadt der 300.000 Chancen – für ALLE und mit ALLEN!

Augsburg soll für alle bewohnbar sein und bleiben – damit meinen wir: jeder Geldbeutel soll hier zuhause sein können! Wir kämpfen gegen Luxussanierungen und überhöhte Mieten. Um der akuten Wohnungsnot in Augsburg zu begegnen, haben wir eine Zweckentfremdungssatzung auf den Weg gebracht. Damit wollen wir verhindern, dass Wohnungen über längere Zeiträume leer stehen oder z.B. als Ferienwohnungen “zweckentfremdet” werden. Städtische Grundstücke vergeben wir vermehrt in Erbpacht und nach Konzeptvergabe – also nicht zum Höchstgebot, sondern an das ökologisch und sozial überzeugendste Projekt. Wir machen die Stadtteile lebenswert – etwa indem wir Schulhöfe öffnen, Jugendräume schaffen und eine soziale Durchmischung der Quartiere fördern!

Augsburg soll auch denjenigen ein Zuhause bieten, die zu uns kommen und Hilfe benötigen – ganz egal, ob es sich dabei um Menschen aus Syrien, Iran, Afghanistan, Somalia oder aus der Ukraine handelt! Ein wichtiger Schritt, um für Geflüchtete bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, ist die derzeitige Reformierung der Ausländerbehörde hin zu einer Willkommenseinrichtung. Auch für zugewanderte Fachkräfte wird die Ausländerbehörde bessere Rahmenbedingungen schaffen, denn nicht nur auf Bundesebene ist dieses Thema höchst aktuell. Auch wir wollen mehr Fachkräftezuwanderung – hier bei uns.

Doch nicht nur die, die ankommen, sondern auch diejenigen, die schon da sind, brauchen gute Unterstützungsangebote. Wir danken an dieser Stelle Martina Wild und dem Büro für gesellschaftliche Integration für ihre wichtige Arbeit, die z.B. die muslimische Seelsorge ausgebaut haben! Und vor allem auch unseren vielen Akteur*innen in der Stadt, die für ein gutes Miteinander füreinander einstehen!

Eine gute Nachricht ist auch, dass die Regierung von Schwaben, unterstützt von der Stadt, ein Übergangswohnheim für geflüchtete Familien einrichtet – ganz im Sinne des Augsburger Dreiklangs. Miteinander und füreinander! Wir haben Kapazitäten und ein Netz aus wundervollen ehrenamtlichen Helfer*innen, professionell Hauptamtlichenen Akteur*innen und viele weitere Institutionen, die dazu beitragen, dass Augsburg ein bunter, lebenswerter Ort ist!

Wir wollen alle mitnehmen – das ist unser erklärter politischer Wille. Das Potenzial, das in 300.000 Köpfen steckt, wollen wir nutzen! Und wir wollen den Menschen dieser Stadt die Möglichkeit geben, ihr Augsburg mitzugestalten, sich verantwortlich zu fühlen! Denn die Schwierigkeit bei der Beteiligung ist, dass immer dieselben Engagierten mitmachen. Um wirklich ALLE zu beteiligen, sind innovative Ansätze erforderlich. Wir haben deswegen ein Beteiligungsbüro geschaffen und endlich ein Jugendbeteiligungskonzept auf den Weg gebracht! Auf die neuen Impulse sind wir schon gespannt! Junge Menschen, alte Menschen und die dazwischen, Geschlecht, Religion, Familienstand, Beruf, Herkunft egal – alle sollen mitreden!

Mit Weitblick und guten Konzepten und v.a. auf Augenhöhe mit den Menschen in dieser Stadt werden wir für anstehende Herausforderungen Lösungen finden und umsetzen, wie es schon in der Vergangenheit gelungen ist. In der Corona Krise und bei den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir gezeigt, dass wir kreativ, flexibel und ämterübergreifend handeln können! Danke an dieser Stelle an die städtischen Mitarbeiter*innen, Akteur*innen und Ehrenamtlichen, die mit anpacken und sich einbringen!

Wenn alle an einem Strang ziehen, werden wir in unserem schönen Augsburg viel schaffen – hier und jetzt mit Euch! 

 

PRESSEMITTEILUNG ZUM NEUJAHRSEMPFANG