GRÜNE UND CSU BEGRÜßEN MODERNISIERUNG DER AUSLÄNDERBEHÖRDE
Die Augsburger Ausländerbehörde soll umfassend modernisiert werden – darüber stimmt der Allgemeine Ausschuss am 06.04.2022 ab. Die Modernisierungspläne beinhalten neben einer räumlichen Erweiterung und der Schaffung zusätzlicher Stellen auch eine organisatorische Weiterentwicklung der Einrichtung.
Ordnungsreferent Frank Pintsch hat sich bei der Ausgestaltung der Umgestaltungspläne an den Empfehlungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge orientiert, das auf Basis eines Modellprojekts 2015 einen „Werkzeugkoffer für Ausländerbehörden“ entwickelt hat, mit dem Ziel neben dem klassischen Charakter der Ordnungsbehörde auch der Willkommens- und Anerkennungskultur konzeptionell Ausdruck zu verleihen. Diese neue Ausrichtung ist den Koalitionspartnern besonders wichtig und wurde dementsprechend auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verankert.
Dazu Dr. Stefan Wagner, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion: „Wir GRÜNE haben uns schon in der Vergangenheit sehr dafür eingesetzt, dass die Ausländerbehörde sich zu einer echten Willkommensbehörde weiterentwickelt, die einen sensiblen, wertschätzenden Umgang mit allen ihren Kund*innen pflegt – unabhängig von der Herkunft und vom konkreten Anliegen. Deshalb freuen wir uns, dass nun entsprechende Entwicklungen angestoßen wurden! Die vorliegenden, weitreichenden Umgestaltungspläne haben das Potenzial, auf verschiedenen Ebenen vielfältige Verbesserungen zu bewirken. Das neue Selbstverständnis der Behörde soll sich künftig auch in einem zeitgemäßen Namen ausdrücken, der im Zuge der anstehenden Konzeptentwicklung gefunden werden soll. Wir wünschen uns, dass diese neue Augsburger ‚Willkommensbehörde‘ ihre Spielräume innerhalb des bestehenden Systems des Asyl- und Aufenthaltsrechts konsequent im Sinne der Menschen nutzt, die dort mit unterschiedlichen Hintergründen und Bedürfnissen vorstellig werden, und dass sie ihnen in jeder Lage wertschätzend gegenübertritt.“
Leo Dietz, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, ergänzt: „Als Unternehmer weiß ich, wie dringend notwendig wir Arbeitskräfte in allen Bereichen – Pflege, Gastronomie, Handwerk, IT, Baugewerbe etc. – brauchen. Ich begrüße es daher sehr, dass wir in Augsburg bei der Stadt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Fachkräfte und leistungsbereite Personen – vom Auszubildenden bis hin zur erfahrenen Fachkraft – anzusprechen. Der Ausländerbehörde kommt hier als Visitenkarte der Stadt für ganz viele Personen eine elementare Bedeutung zu. Ich begrüße die jetzt angestoßene Modernisierung ausdrücklich und freue mich auch für die vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Augsburg leben. Unsere Stadt braucht diese Menschen, sie sind ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft.“
Eine umfassende Digitalisierung der Prozessabläufe ist ein zentraler Baustein bei der Modernisierung der Ausländerbehörde. Peter Rauscher, Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion, ist überzeugt, dass sich dadurch viele Schlüsselprobleme lösen lassen: „Eine moderne Ausländer- bzw. ‚Willkommensbehörde‘ sollte gut erreichbar sein, schnell und transparent arbeiten. Durch die vorgesehene Digitalisierung der Prozesse können Verfahren deutlich beschleunigt werden. Auch ein mehrsprachiger Service, der hilft, Hürden abzubauen, kann digital besser realisiert werden. Uns GRÜNEN ist außerdem eine anonyme digitale Feedbackfunktion wichtig, die im Zuge der Umgestaltungspläne ebenfalls berücksichtigt wurde. Wir begrüßen darüber hinaus das Vorhaben, den bereits bestehenden Austausch mit Akteur*innen aus der Migrationsarbeit zu verstetigen.“
Peter Schwab, ordnungspolitischer Sprecher der CSU, abschließend: „In Augsburg ist jeder willkommen. Seit Jahrzehnten ist die Augsburger Geschichte auch eine Geschichte der Zuwanderung und Integration. Unsere Wirtschaft, unser Arbeitsleben und unsere Vereine leben von den vielen Menschen, die seit kurzem oder schon lange in Augsburg leben, ja für die Augsburg auch Heimat geworden ist. Dass wir diesen Menschen beim Kontakt zur Stadt Augsburg zeigen, dass sie wertgeschätzt werden und ihr Anliegen gut betreut wird, ist für mich Ausdruck einer bürgerfreundlichen Verwaltung.“
Die Planung zur Weiterentwicklung der Ausländerbehörde umfasst auch eine Fortführung und Optimierung der erfolgreichen Arbeit der Hochschulbetreuungsstelle zusammen mit der Universität, der Hochschule und dem Studentenwerk. Augsburg ist schon immer eine Stadt großer Vielfalt. Mit der Modernisierung und Stärkung der Ausländerbehörde werden die Rahmenbedingungen für alle Ankommenden in Augsburg deutlich verbessert.
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Hier geht´s zu unserem ursprünglichen Antrag aus dem Jahr 2017!