Status: teilweise angenommen, Vertrag soll neu gefasst werden, Stelle für Frieden und Interkultur wurde dennoch bereits ausgeschrieben

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 16.12.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang des Jahres 2012 wurde bekannt, dass Herr Ruile, langjähriger Geschäftsführer der Kresslesmühle, zum Ende des Jahres 2012 seine berufliche Tätigkeit beenden würde. Deshalb hatte unsere Fraktion im April 2012 eine Anfrage zur zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kulturhaus Kresslesmühle GmbH gestellt und in den Diskussionen angeregt, die Zusammenarbeit der Stadt Augsburg mit der Kulturhaus Kresslesmühle GmbH zu evaluieren um gegebenenfalls die Ergebnisse hieraus als Grundlage für ein Konzept zur zukünftigen Weiterentwicklung der Zusammenarbeit heranzuziehen, Synerergieeffekte und eventuelle Parallelstrukturen zu erkennen und für die Zukunft gegebenenfalls zu vermeiden.

Das Büro für Frieden und Interkultur, die Fachstelle für Integration und interkulturelle Arbeit, und die Kresslesmühle mit Interkultureller Akademie und dem Festival der 1000 Töne und der vertraglich geregelten Übernahme von Aufgaben der Stadt im Bereich interkultureller Kultur- und Bildungsarbeit, sind wichtige Einrichtungen, die das Thema Interkultur und Integration in unserer Stadt vertreten.

Durch die Kündigung von Frau Spiller wird aus unserer Sicht deutlich, dass ein „Weiter so“ ohne Analysierung der vorhandenen Strukturen und Angebote in Stadt und Stadtverwaltung nicht sinnvoll ist. Gerade die Arbeitsbereiche und Aufgabenfelder im Bereich Interkultur spielen in unserer Stadt, die einen großen Bevölkerungsanteil mit  Migrationshintergrund hat und die sich der Friedensthematik zwischen den Religionen und Kulturen verschrieben hat, eine große Rolle und haben zentrale Bedeutung. Deshalb müssen die Themen „Interkultur und Frieden“ optimal und breit bearbeitet und dargestellt werden können.

Aus diesem Grund hatten wir vor der Neubesetzung der Leitungsstelle im Büro für Frieden und Interkultur mit Antrag vom 07.08.2013 ebenfalls eine Evaluation der bisherigen Arbeit dieser Stelle beantragt um auf den Ergebnissen aufbauend eine inhaltliche Weiterentwicklung der Aufgabenstellungen zu ermöglichen. Darauf wurde von der Verwaltung mit einer organisatorischen Aufstellung, nicht jedoch mit inhaltlichen Überlegungen im Oktober im Kulturausschuss reagiert.

Unsere Fraktion stellt daher folgenden

Antrag:

  1. Die bisherige Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kresslesmühle GmbH auf der Grundlage des bestehenden Vertrags wird evaluiert mit dem Ziel, Klarheit über die zukünftigen Aufgaben (Kabarett, Interkultur, Bürgerhaus, Veranstaltungs- und Begegnungszentrum) zu erlangen und die städtische finanzielle Förderung zu überprüfen.
  2. In diesem Zusammenhang findet die umfassende Untersuchung des Bereichs interkulturelle Arbeit entsprechend unseres Antrags vom 7.8.2013 statt. Dabei wird vor allem die Zusammenarbeit und Neustrukturierung der verschiedene Akteure (Mühle, Büro für Frieden und Interkultur, Fachstelle für Integration und Interkultur und des Integrationsbeauftragten mit Integrationsbeirat) diskutiert. Ziel ist es, diesen wichtigen Teilen der Integrationspolitik eine angemessene Bedeutung zukommen zu lassen, Parallelstrukturen abzubauen und Synergien zu erzeugen. Dazu werden auch die verschiedenen Akteure in diesem Bereich miteinbezogen.
  3. Entsprechend den Ergebnissen der Evaluation werden Aufgaben und Vertrag mit der Kresslesmühle GmbH und anderen städtischen Akteuren neu strukturiert.
  4. Bis dahin wird die Stelle für Frieden und Interkultur nur auf ein Jahr befristet besetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben                                   Martina Wild                                  Verena von Mutius
Fraktionsvorsitzender               stv. Fraktionsvorsitzende          stv. Fraktionsvorsitzende

Beteiligte Personen