Am kommenden Montag ist die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für das Stadtgebiet Augsburg auf der Tagesordnung des Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschusses. Die GRÜNE Stadtratsfraktion hatte dies im Mai beantragt und freut sich daher, dass Sozialreferent Stefan Kiefer ihrem Anliegen so zügig folgt.
Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: „Neben dem Bau von neuen Wohnungen ist auch der Erhalt von Wohnraum ein wichtiger Beitrag, den Augsburger Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Denn leider wird der Platz in unserer Stadt immer knapper. Wir wollen für die Augsburgerinnen und Augsburger Wohnraum erhalten und sichern statt Wohnungen leer stehen zu lassen oder sie als Ferienwohnungen zu vermieten. Wir haben deshalb beantragt, wie in anderen Kommunen (München, Nürnberg, Freiburg u.a.) bereits geschehen, auch in Augsburg eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen“.
Antje Seubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschusses: “Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Das heißt, dass das Leerstehenlassen von Wohnungen, die Nichtbebauung von Baugrundstücken, die Umwandlung von Wohnraum in eventuell noch lukrativere Gewerbenutzung sich nicht lohnen darf. Wir wollen der Stadt mit der Zweckentfremdungssatzung ein Instrument an die Hand geben, bestehenden Wohnraum zu sichern. Wir hoffen deshalb sehr, dass die anderen Mitglieder des Ausschusses dieses Anliegen ebenfalls unterstützen.“
Unter dem Titel “GRÜNE Wohnoffensive” hat die GRÜNE Stadtratsfraktion ein ganzes Antragsbündel zum Wohnen und Bauen eingereicht. Neben den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung sollen zum Beispiel die Förderung und Beratung von Wohnungsbaugenossenschaften verbessert und mehr Grundstücke in Erbbaurecht vergeben werden. Mit der Prüfung und dem Erlass einer Erhaltungssatzung für bestimmte Stadtquartiere, wie z.B. für die Jakobervorstadt, soll die Verdrängung aus diesen Stadtquartieren aufgrund überteuerter Sanierungen gestoppt werden.
Verena von Mutius, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: “ Wir werden bei diesen Themen weiterhin mit Nachdruck dran bleiben, denn ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis und Voraussetzung für ein Teilhabe und ein gutes Zusammenleben in der Stadt.”