Verkehrssicherheit in der Frauentorstraße erhöhen

Status: Beantwortet

Antwort des Baureferats vom 09.02. BSV-ANT-22-08562-1

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Frauentorstraße begegnen sich die verschiedenen Verkehrsarten auf engstem Raum. Den Bereich frequentieren viele auch jüngere Schülerinnen und Schüler sowie Kleinkinder auf dem Weg zur Kindertagesstätte und zurück. Um die Verkehrssicherheit insbesondere dieser besonders schutzbedürftigen Personengruppen dort zu erhöhen, sollten umgehend alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, die Verkehrssicherheit schnell und unkompliziert zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit durch folgende Maßnahmen zu erhöhen:

1. Einrichtung von mobilen Geschwindigkeitsanzeigen, Auftragen von Piktogrammen auf der Fahrbahn und Anbringen größerer Verkehrszeichen 274.1 (Beginn Tempo-30-Zone), um den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern deutlich vor Augen zu führen, dass in diesem Bereich Tempo 30 gilt.
2. Prüfung der Installation von Fahrrad-Abstellbügeln, Pollern, Pflanztrögen usw. an geeigneten Stellen, um das verbotswidrige Parken im Bereich enger Gehwege zu unterbinden.
3. Umwandlung eines Parkplatzes (Höhe Frauentorstraße 26 / gegenüber Kolping) in einen Kurzzeitparkplatz mit entsprechender Beschilderung mit dem Ziel, dem Lieferverkehr (Paketdienste u.a.) die Möglichkeit zum Be- und Entladen zu geben und ihn davon abzuhalten, vorschriftswidrig auf den Gehwegen zu parken.

Begründung:

Insbesondere in den Morgen- und Mittagsstunden müssen sich sehr viele Schülerinnen und Schüler in diesem Bereich den engen Raum mit dem Straßenbahn-, Auto- und Radverkehr teilen. Obwohl die Frauentorstraße – zum Glück – keinen Unfallschwerpunkt darstellt, ist zu beobachten, dass durch das vorschriftswidrige Parken und Halten von – unter anderem – Lieferverkehr und so genannten „Elterntaxis“, der dem Fußverkehr zur Verfügung stehende Raum im Gehwegbereich noch weiter verringert wird. Das Bildungsreferat soll deswegen Kontakt mit den Schulfamilien Maria Ward (Realschule und Gymnasium) sowie St. Stephan (Gymnasium) aufnehmen, um einen Elternbrief anzuregen mit dem Ziel der Sensibilisierung für das Gefahrenpotential, das von „Elterntaxis“ ausgeht.  Zudem ist, nachdem die entsprechenden Schilder sehr weit entfernt stehen (bspw. Fischertor, Leonhardsberg, Klinkertorstraße), vielen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern nicht klar, dass die Frauentorstraße in einer Tempo-30-Zone liegt, weshalb eine deutlichere Kennzeichnung erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

grüne fraktion

• Verena von Mutius-Bartholy
• Dr. Deniz Anan
• Christine Kamm

csu fraktion

• Leo Dietz
• Claudia Haselmeier