Umwelt und Natur schützen – Verbesserung des Gewässerschutzes in Augsburg

Status: in Bearbeitung

In Planung: Im Herbst 2023 wird es den ersten Runden Tisch zu Gewässerschutz geben und das Thema für einen Bericht im Umweltausschuss aufbereitet. 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

gesunde und saubere Gewässer sind wichtig für intakte Ökosysteme und ein integraler Bestandteil des Natur- und Umweltschutzes. Leider landet immer mehr Müll in unseren Flüssen, Bächen und den Augsburger Stadtkanälen. Augsburg hat gerade als Stadt, deren historisches Wassersystem UNESCO-Welterbe ist, eine besondere Verantwortung, dieses gilt es zu schützen. Die vielen Wasserkraftanlagen an unseren städtischen Fließgewässerkanäle bieten die Chance, mehr Müll aus den Gewässern zu entnehmen. Werden diese nicht entnommen, gelangen die Gegenstände letztendlich in Seen und Weltmeere und führen dort zu der bekannten Verschmutzung und damit zur Gefährdung der Biodiversität.

Deshalb stellen die Fraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. zu einem Runden Tisch mit allen Kraftwerksbetreibern einzuladen, mit dem Ziel, den Schutz unserer Gewässer zu verbessern.
2. zu prüfen, ob Betreiber der Wasserkraftwerke entlang der Augsburger Kanäle durch finanzielle oder organisatorische Anreize unterstützt werden können, um anthropogene Stoffe aus den Gewässern zu entnehmen und zu entsorgen.
3. zu prüfen, welche zusätzlichen Mittel für die Verwaltung notwendig sind, um das Thema künftig regelmäßig zu bearbeiten und welche Kapazitäten dafür erforderlich sind.
4. das Umweltbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger durch Kampagnen zu sensibilisieren, z.B. im Rahmen von “Sauber ist in” und “Mitmach-Aktionen zur Gewässerreinhaltung” im Rahmen von bspw. Kanalablässen.
5. einmal im Jahr im Umweltausschuss über den Zustand der Fließgewässer und die Aktivitäten zum Gewässerschutz in Augsburg zu berichten.

Begründung:

Eine Abstimmung scheint besonders deswegen erforderlich, da eine Formulierung im Wasserhaushaltsgesetz (WHG-Bundesgesetz) die Möglichkeit von sogenannten Schlupflöchern lässt, Müll weiterzuleiten und nicht dem Wasser zu entnehmen. Immer weniger Kraftwerksbetreiber entnehmen daher den Müll aus den Fließgewässern. Anlagen werden so konzipiert, dass der Müll einfach weitergeleitet wird und letztlich irgendwann im Meer landet. Perspektivisch plädieren wir dafür, eine vertragliche Vereinbarung im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren mit den Kraftwerksbetreibern bezüglich der Müllentsorgung anzustreben.

Zudem zeigt die gegenwärtige Praxis ebenfalls, dass Wasserkraftwerkseigentümer bzw. -betreiber nicht in allen Fällen anthropogene Stoffe aus dem Gewässer entfernen, da sie diese auf eigene Kosten entsorgen müssen. Daher ist von städtischer Seite zu prüfen, auch vor dem Hintergrund des Welterbe Wassers, finanzielle oder organisatorische Anreize zu setzen, um den Müll aus den Gewässern zu entfernen und zu entsorgen und somit ein Pilotprojekt in Bayern zu initiieren.

CSU und GRÜNE haben in ihrem Zukunftsplan gemeinsam vereinbart, dass Augsburg Low-Waste-City wird. Die Entnahme von Müll, insbesondere auch dem zahlreich eingetragenen Plastikmüll, wird dadurch Rechnung getragen.

Mit Kampagnen und Aktionen, aber auch mit der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, möchten wir mehr Bewusstsein für die Reinhaltung unserer Gewässer in der Bevölkerung schaffen. Hier sind z.B. Kooperationen mit Fischereivereinen denkbar.

Mit freundlichen Grüßen

grüne fraktion

• Peter Rauscher

csu fraktion

• Leo Dietz
• Andreas Jäckel