Umsetzung des Handlungsprogramms Nachhaltigkeit
Beschluss des Stadtrats vom 24. Juni 2004
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am 24. Juni 2004 hat der Stadtrat das Handlungsprogramm Nachhaltigkeit beschlossen. In Ziffer 3 des Beschlusses wurde die Verwaltung beauftragt,
a) die Zielerreichung mit den zur Verfügung stehenden Nachhaltigkeitsindikatoren regelmäßig zu kontrollieren und zu steuern sowie die Ziele entsprechend an einen neuen Erkenntnisstand anzupassen und fortzuentwickeln (Nachhaltigkeitscontrolling)
b) das (ehrenamtliche) Engagement der Bürgerinnen und Bürger und Interessengruppen zu fördern und sie aktiv in die Verfolgung der Ziele, die Umsetzung von Maßnahmen und das Nachhaltigkeitscontrolling einzubinden;
c) das Handlungsprogramm zu veröffentlichen und den Fachausschüssen über den Fortgang jährlich Bericht zu erstatten, regelmäßig einen Nach-haltigkeitsbericht zu veröffentlichen, sowie jährlich ein „Forum“ zum Handlungsprogramm zu veranstalten;
d) ein Instrument zu erarbeiten, mit dem zukünftig Beschlussvorlagen an die städtischen Gremien hinsichtlich ihrer Konformität mit dem Ziel „Nachhaltigkeit“ überprüft werden können und dieses Instrument bei allen nachhaltigkeitsrelevanten Beschlussvorlagen anzuwenden (Nachhaltigkeitsscheck).
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt deswegen folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im zuständigen Fachausschuss über die Umsetzung des Beschlusses vom 24. Juni 2004 zu berichten.
Dabei soll insbesondere dargelegt werden,
a) eine Bilanzierung der Zielerreichung (Nachhaltigkeitscontrolling);
b) der Stand des Konzeptes zur verbesserten Einbeziehung der Stadtverwaltung in die Umsetzung des Handlungsprogramms Nachhaltigkeit (Nachhaltigkeitsnetz);
c) der Stand der Erarbeitung des „Nachhaltigkeitschecks“ für die Beschlussvorlagen;
d) der Stand der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren;
e) welche Probleme es bei der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 24. Juni 2004 gibt und wie diese behoben werden könnten.
Begründung:
Im Umweltausschuss am 22. Mai 2007 gab es letztmals einen Bericht über Bilanzierung und Weiterentwicklung des Handlungsprogramms Nachhaltigkeit.
Am 08. April 2008 stellte das Umweltamt -Geschäftsstelle Lokale Agenda 21- eine Bilanz der gesamten Arbeit der Lokalen Agenda 21 für den Zeitraum 2004 bis März 2008 im Umweltausschuss vor.
Seither gab es im Umweltausschuss unserer Kenntnis nach keine Befassung mehr mit dem Thema Handlungsprogramm Nachhaltigkeit.
Nachdem es nun schon im Jahr 2008 keine Nachhaltigkeitscontrolling i.S. des o.g. Stadtratsbeschlusses gab und auch noch kein Nachhaltigkeitscheck für zukünftige Beschlussvorlagen vorliegt, halten wir eine Berichterstattung zum Stand der Umsetzung des Handlungsprogramms für dringend.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben Martina Wild Eva Leipprand
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende Stadträtin
Verena v. Mutius Christian Moravcik
Stadträtin Stadträtin