Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl,
die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs Innenstadt Augsburg liegen nunmehr vor. Nun steht einer erneuten Befassung mit dem Thema Maximilianstraße und insbesondere mit dem Umbau des Ulrichsplatzes nichts mehr im Wege. Jetzt kann und muss schnell gehandelt werden.
Wir stellen deshalb folgenden Antrag, mit dem wir unseren bereits im Juni 2008 gestellten Antrag in geänderter Form wieder aufgreifen:
1. Das Forum Innenstadt Augsburg (FIA) wird umgehend einberufen, um die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs Innenstadt Augsburg zu diskutieren. Eine Bürgerwerkstatt wie das FIA ist ein bewährtes Instrument der Bürgerbeteiligung mit klaren Spielregeln. Für die Maximilianstraße mit ihrer kontroversen Interessenlage ist das FIA als Plattform unverzichtbar. Es soll als dauerhafte Einrichtung bestehen bleiben und die weitere Entwicklung begleiten.
2. Der Umbau Maximilianstraße/Ulrichsplatz/Milchberg wird so schnell wie möglich begonnen. Die Entwurfsplanung, der der Stadtrat bereits zugestimmt hat, wird mit den Ergebnissen des Städtebaulichen Wettbewerbs abgestimmt und danach werden entsprechende Schritte eingeleitet. Im Haushalt 2009 stehen Planungsmittel von 70000 € bereit, dazu können Mittel in Höhe von 200 000€ aus dem Haushalt 2008 übertragen werden.
Begründung:
Die Probleme in der Maximilianstraße sind nicht neu. Seit Jahrzehnten wird um die Gestaltung dieser Straße gerungen, die das Herzstück und die Identität der Stadt darstellt. In vielen Untersuchungen (z.B. Wettbewerb Kaisermeile, Fitnessprogramm) wird sie als prägend für das Selbstverständnis und die Außenwirkung unserer Stadt beschrieben. Dass das Bild der Maximilianstraße bis heute nicht geklärt ist, schadet der Entwicklung der Stadt. Die Ergebnisse des Wettbewerbs Kaisermeile (1997) sind immer noch nicht umgesetzt. Rund um den Herkulesbrunnen ist in den letzten Jahren eine lebhafte Kneipenszene entstanden. Die Anwohner fühlen sich durch nächtliches Feiern gestört. Eine Unterbrechung der Straße durch Stöpsel wurde nicht akzeptiert. Eine eilig erlassene nächtliche Autoverkehrssperre hob die Stadt 2003 nach Protesten der Innenstadtgastronomie nach nur drei Monaten wieder auf. Auch der derzeitige Zustand (Gitter) ist nur ein unbefriedigendes Provisorium bis zum Umbau des gesamten Straßenraumes. Jede Planung für Augsburgs Maximilianstraße schuf bisher mehr Konflikte, als sie zu lösen vermochte, endete mit schlechtem Image für die Stadt und in allgemeinem Verdruss für die BürgerInnen. Aus diesem Grund ist die Bürgerwerkstatt „Forum Innenstadt Augsburg“, das FIA, auf unsere Initiative hin vom Stadtrat einberufen worden, um Probleme in der Innenstadt gemeinsam und unter Beteiligung aller Betroffenen (Anwohner, Schulen, Kirchen, Innenstadtgastronomen, Einzelhandel, Jugendvertreter, Politik) zu lösen. Es ist gelungen, die divergierenden Interessen zu einem Konsens zusammenzuführen. Der Abschlussbericht des FIA wurde im Sommer 2004 vom Stadtrat einstimmig angenommen. Er enthält unter anderem ein Leitbild für die Achse Dom – St. Ulrich als hochwertige Flaniermeile von europäischem Rang, die Einkaufen, Kultur und Ausgehen miteinander verbindet, im Einklang mit der Möglichkeit, dort zu wohnen. Aus den Empfehlungen des FIA wurden von der Verwaltung Nutzungsrichtlinien für Straßen und Plätze erarbeitet und vom Allgemeinen Ausschuss beschlossen. Auch der geplante Umbau der Maximilianstraße/Ulrichsplatz/Milchberg wurde zwischen Verwaltung und FIA abgestimmt und als Vorentwurf vom Stadtrat angenommen. Es ist dringend notwendig, diesen Umbau nun endlich zu beginnen und damit ein sichtbares Zeichen für die Aufwertung des Straßenraumes zu geben.
Klar ist: In der Innenstadt muss die Möglichkeit des Feierns gegeben sein. Feiern darf sich aber nicht nur auf Essen und Trinken beschränken. Wir haben uns in den letzten Jahren daher kontinuierlich für ein niveauvolles Stadtfest für alle mit einem differenzierten inhaltlichen Programm eingesetzt, das in diese Straße passt. Die Diskussion um die Maxstraße ist, wie wir tagtäglich erleben, eine unendliche Geschichte. Sie steht nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit dem Maxfest. Problembereiche des nächtlichen Feierns bilden die Autocorsos, exzessives Feiern und der damit verbundene Lärm sowie Abfall/Fäkalien/Vandalismus. Ausschlaggebend für eine Lösung dieser Probleme ist unserer Meinung nach der Dialog, zwischen divergierenden Interessen im Bereich der Maximilianstrasse sowie eine Aufwertung durch den Umbau des Straßenraums. Nicht im Mittelpunkt einer Problemlösung stehen dürfen dagegen rein ordnungspolitische Maßnahmen. Dies würde zu kurz greifen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender
Eva Leipprand, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Martina Wild, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Dieter Ferdinand, Stadtrat
Verena v. Mutius, Stadträtin
Christian Moravcik, Stadtrat