Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Öffentliche Toiletten sind in der heutigen Zeit selbstverständlich. Ebenso sind Wickeltische für Babys und Behinderten-WCs an vielen Orten in Deutschland zu finden. Doch für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen sind normale Behinderten-Toiletten oft ungeeignet. Die “Stiftung Leben pur” setzt sich dafür ein, dass es bundesweit an allen öffentlichen Orten „Toiletten für alle“ gibt. Ohne geeignete Sanitäranlagen können Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen nicht am öffentlichen Leben teilhaben.
Bereits jetzt werden bei Großveranstaltungen wie z.B. dem Christkindlesmarkt, dem Modular Festival und den Sommernächten die “Toiletten für Alle” eingesetzt. Das Marktamt steht mit einem Containerbauer im Austausch, einen eigenen Toiletten-Container, mit den Vorgaben der Stiftung, bauen zu lassen, um diesen zukünftig standardmäßig einsetzen zu können. Gerade Menschen mit hochgradigen Einschränkungen sind auf diese Toiletten mit Deckenlift und höhenverstellbarer Liege angewiesen. Deshalb begrüßen und unterstützen wir diese Initiative der Verwaltung ausdrücklich! Jedoch ist Augsburg ein „blinder Fleck“, wenn man über die Webseite der Stiftung nach den Standorten der “Toiletten für Alle” sucht (https://www.toiletten-fuer-alle.de/wo-wie/nc.html?).
Um dies zu ändern beantragen CSU und BÜNDNIS 90/Die Grünen:
– die Implementierung des Standards der Stiftung „Leben pur – Toiletten für Alle“ (unterfahrbares Waschbecken, beidseitige Haltegriffe an der Toilette, Lifter, höhenverstellbare Liege, luftdichter Abfallbehälter) in den Grundsatzbeschluss „Die neue Toilettenperspektive der Stadt Augsburg“ (BSV/21/06731, beschlossen am 28.07.2022) zu prüfen sowie
– zu prüfen, wo bei Sanierung oder Neubau von öffentlichen Gebäuden dauerhaft “Toiletten für Alle” nach den Standards der Stiftung eingerichtet werden können.
Im Rahmen der Prüfung ist auch anzugeben, welche Mehrkosten mit einer solchen dauerhaften bzw. temporären Aufstellung der “Toiletten für Alle” verbunden wären und inwieweit andere Lösungsansätze gesehen werden, um sanitäre Einrichtungen Menschen mit Einschränkungen zugänglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Grüne Fraktion
CSU Fraktion