Status: in Bearbeitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:
Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates werden im Internet veröffentlicht.
Begründung:
Transparenz schafft Vertrauen. Eine aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtpolitik erfordert umfassende und leicht zugängliche Informationen über die Diskussionen und Entscheidungen des Stadtrats.
Laut Artikel 52, Absatz 3, der bayerischen Gemeindeordnung sind Stadtratssitzungen grundsätzlich öffentlich. Es ist natürlich nicht jedem zu jedem Zeitpunkt möglich, bei Interesse die tagsüber stattfindenden Sitzungen persönlich zu besuchen. Außerdem ist es auch nicht sehr praktikabel, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Großstadt wie Augsburg jedes Mal selbst in das Rathaus bzw. in das städtische Verwaltungsgebäude am Rathausplatz gehen müssen, um dort die schriftlichen Niederschriften der Sitzungen einzusehen.
Die Stadt München veröffentlicht bereits seit 2010 die Protokolle der Vollversammlungen des Stadtrats im Internet und plant auch die Ausschusssitzungen dort zu veröffentlichen. Die Stadt Nürnberg veröffentlicht bereits heute die Niederschriften sämtlicher Stadtratsausschüsse und des Stadtrats selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben Martina Wild Eva Leipprand
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzende
Dieter Ferdinand Christian Moravcik Verena von Mutius
Stadtrat Stadtrat Stadträtin