Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat angekündigt, die Städtebaufördermittel und die Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ des Bundes drastisch zu kürzen. Diese Pläne werden sich auch auf die Stadt Augsburg auswirken.
Unsere Fraktion beantragt daher, im Stadtrat folgende Resolution zu verabschieden:
„Lebensqualität und Investitionssicherheit für unsere Städte“
Die Umweltstadt Augsburg fordert die Bundesregierung auf, die geplante radikale Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung und der Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ für das Jahr 2011 zurückzunehmen!
Begründung:
Die angekündigte Kürzung der Städtebaufördermittel auf 305 Mill. € wird in der Praxis weit höher ausfallen, weil die Städtebauförderung i.d.R. in gleichen Teilen durch Länder und Kommunen mitfinanziert wird. Aus der Obersten Baubehörde ist zu erfahren, dass damit auch die Komplementärmittel des Landes ggf. zur Disposition stehen und ebenfalls gekürzt werden könnten. Dies ist aus kommunalpolitischer und aus konjunkturpolitischer Sicht nicht hinnehmbar. Minister Ramsauer selbst hat noch am 29.04.2010 erklärt, dass jeder Euro in der Städtebauförderung 8,50 € weitere Investitionen nach sich zieht. In Zeiten stark gebeutelter Kommunalfinanzen stellt die Städtebauförderung eine der wichtigsten Möglichkeiten zur Stadtplanung dar.
Durch die Gestaltung von Regionen, Städten, Quartieren und die Sanierung von Gebäuden lassen sich Schadstoffausstoß und Ressourcenverbrauch erheblich reduzieren. Städtebauförderungsmaßnahmen stärken die Innenstädte und schaffen damit nicht nur Orte der Begegnung und Identifikation, sondern sie sorgen für eine Bündelung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Funktionen. Programme wie der Stadtumbau sind dringend notwendig, um dem demografischen Wandel und dem Klimawandel gerecht zu werden.
Die Städtebauförderung ist ein flexibles Instrument, um die jeweils aktuellen Herausforderungen zu meistern.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW ermöglicht es den Städten oft erst, die dringend notwendigen energetischen Sanierungen vorzunehmen und somit einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Energieeinsparung zu leisten.
Das Programm von 2 Milliarden € im Jahr 2009 auf nun 450 Millionen € für 2011 zu reduzieren steht dem tatsächlichen Sanierungsbedarf, und auch unter dem Blickwinkel der Erreichung der Klimaschutzziele, völlig entgegen.
Die Folgen der Mittelkürzungen wären Sanierungsstau und ein Verlust an Lebensqualität in unseren Städten. Wir brauchen nicht nur eine Verstetigung, sondern eine Erhöhung der für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellten Gelder!
Die angekündigte Mittelkürzung würde sich zudem noch verdoppeln oder verdreifachen, weil die Städtebauförderung durch Länder und Kommunen in der Regel komplementär mitfinanziert wird. Städtebauförderung stößt sowohl öffentliche als auch private Investitionen an und ist damit ein effektives, vor allem lokales und regionales, Konjunkturprogramm mit hohen branchenübergreifenden Multiplikatoreneffekten. Die mit der Städtebauförderung zusätzlich generierten Investitionen wären nicht mehr passgenau und würden mindestens teilweise unterbleiben. Die mit der Städtebauförderung gebündelten Programmmittel wie ESF, EFRE und KfW Gebäudesanierung profitieren derzeit von den integrierten Handlungsansätzen. Auch hier wäre ein Synergieverlust zu erwarten.
Wir fordern die Bundesregierung auf in ihren Anstrengungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung insbesondere vor den großen Herausforderungen durch Klimawandel und demografischen Wandel nicht nachzulassen und Planungs- und Investitionssicherheit für die Kommunen und Unternehmen der Stadtentwicklung zu schaffen!
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben Martina Wild Eva Leipprand
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende Stadträtin
Christian Moravcik Dieter Ferdinand Verena von Mutius
Stadtrat Stadtrat Stadträtin