Status: in Bearbeitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Augsburger Polizei hat in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach über Probleme mit jungen Flüchtlingen bzw. jungen Migranten berichtet, die sich nicht an die Regeln halten und die Autorität der Polizei missachten.
Aus unserer Sicht darf die Stadt diese Probleme nicht nur der Polizei überlassen. law&order-Politik ist nur ein Teil, um auf das Verhalten zu reagieren. Aber auch die Ursachen des Verhaltens dieser jungen Männer müssen analysiert und Lösungen erarbeitet werden.
Der Ansatz muss aus unserer Sicht sein, Zugangswege zu diesen jungen Männern zu finden, und an die Ursachen ihres Verhaltens heranzukommen. Dies sollte über evtl. vorhandene (gesetzliche) Betreuer oder aber andere „Vertrauenspersonen“ geschehen, die im Idealfall selbst aus den betroffenen Ethnien stammen oder sogar selbst Fluchtgeschichte haben.
Die Stadt Augsburg hat mit dem Büro für Migration und dem Kriminalpräventiven Rat und Partnern wie dem Stadtjugendring, den Wohlfahrtsverbänden oder Tür an Tür kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit Problemlagen von Migranten und gerade jungen Migranten beschäftigen. Wir stellen daher folgenden
Antrag:
Unter Federführung des KPR und Mitarbeit der anderen genannten Stellen wird eine Interventionsgruppe gebildet. Die Gruppe erarbeitet ein Konzept, um mit sozialer Betreuung die Ursachen des Fehlverhaltens der jungen Migranten anzugehen. Über das Konzept und die Arbeit der Gruppe wird im Jugendhilfeausschuss berichtet.
Begründung:
Junge Migranten sind nicht zwangsweise nur durch ihre ausländische Herkunft aggressiv oder kriminell. Der allergrößte der Teil der Flüchtlinge, die bei uns Schutz gefunden haben, ist dankbar dafür und hält sich an die Regeln. Das bestätigen auch sämtliche Polizeistatistiken. Wenn es vereinzelt zu Fehlverhalten kommt, hat dies Gründe, die mit einer reinen Abschreckungspolitik nicht gelöst werden. Bei den geschilderten Fällen geht es darüber hinaus nicht um Schwerstkriminalität, sondern allenfalls um schlechtes Benehmen, Beleidigungen oder allgemein Verhaltensauffälligkeiten. Oft fehlt es den jungen Männern an positiven Beispielen oder erzieherisch tätigen Personen, die ihnen klare Grenzen aufzeigen. Dies gilt teilweise auch für in Deutschland geborene junge Migranten.
Jeder ist für sein persönliches Fehlverhalten selbst verantwortlich, aber die Ursachen des Fehlverhaltens liegen in Teilen auch in einer inkonsistenten Flüchtlings- und Integrationspolitik.
Gerade bei jungen Menschen bestehen noch gute Chancen, sie auf einen richtigen Weg zu leiten. Die Stadt sollte daher die offensichtlichen Probleme aktiv angehen und im Rahmen ihres Möglichen junge Migranten unterstützen und sozial betreuen.
Mit freundlichen Grüßen
Cemal Bozoğlu Martina Wild
Migrationspolitischer Sprecher Fraktionsvorsitzende
Verena von Mutius Antje Seubert
Jugendpolitische Sprecherin Mitglied im Sozialausschuss