Präventionskommissariat mit personeller Aufstockung des Polizeipräsidiums Schwaben Nord
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
„Die Polizei sorgt sich um das Sicherheitsgefühl, Kripo verstärkt die Präventionsarbeit und will ein eigenes Kommissariat dafür einrichten. Doch das Ministerium verweigert neue Stellen“. Diese Überschrift war in der AZ vom 20.10.2009 zu lesen.
Seit Monaten wird in Augsburg darüber diskutiert, wie den gewalttätigen Über-griffen im öffentlichen Raum begegnet werden kann.
Die Bekämpfung der Ursachen von Gewaltausbrüchen, Präventionsarbeit, das Erlernen und Stärken von Zivilcourage sind dringend erforderlich, dazu müssen dann aber auch die nötigen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ein paar Videokameras mehr lösen das Problem nicht. Den Opfern in München und Augsburg hätten nur couragierte Bürger/innen oder ein schneller Polizeieinsatz vor Ort helfen können.
Unsere Fraktion stellt daher folgenden Antrag:
Die Stadt Augsburg unterstützt die Augsburger Polizei in ihren Bemühungen ein eigenes Kommissariat für Prävention einzurichten.
Die Stadt Augsburg fordert die Staatsregierung auf, die Einrichtung eines Präventionskommissariats mit personeller Aufstockung des Polizeipräsidiums Schwaben Nord zu ermöglichen.
Begründung:
„Die Polizei sorgt sich um das Sicherheitsgefühl, Kripo verstärkt die Präventionsarbeit und will ein eigenes Kommissariat dafür einrichten. Doch das Ministerium verweigert neue Stellen“. Mit dieser Sorge und dem Bemühen um eine Verbesserung der Situation insbesondere im Präventionsbereich darf die Stadt Augsburg die Polizei vor Ort nicht allein lassen.
Kriminalität entsteht in Ballungsräumen. Den spezifischen Bedürfnissen des Großraums Augsburg mit über 600.000 Einwohnern muss endlich in Form einer bedarfsgerechten polizeilichen Ausstattung Rechnung getragen werden.
Hierzu ist ein Präventionskommissariat, wie in München und Nürnberg, welches durch vorbeugende Maßnahmen die Probleme an der Wurzel anpackt, dringend erforderlich.
Ein solches Präventionskommissariat bietet zusätzlichen Opferschutz, engagiert sich in Kinder- und Jugendarbeit und informiert u.a. über Mobbing, Drogen(sucht), Rechtsextremismus, häusliche Gewalt, sexuellen Missbrauch, Internetkriminalität oder Trickbetrug. Bürger/innen aller Altersschichten, vom Grundschüler bis zum/zur Senior/in würden dort eine Anlaufstelle finden, die sie über Präventionsmaßnahmen und ihre Rechte aufklärt. Warum es bis heute noch kein Kommissariat für diese Aufgaben in Augsburg gibt ist völlig unverständlich. Schließlich ist es effektiver vorzubeugen, als immer nur die Symptome zu bekämpfen, die jederzeit wieder aufflammen können.
Bisher muss das Präsidium die wichtige Präventionsarbeit aus dem vorhandenen Personalbestand abdecken. Da ist klar, dass somit wieder Personal an anderer Stelle fehlt.
In Augsburg steht zudem das einzige Polizeipräsidium in Bayern, welches nur einen Einsatzzug hat. Dieser befand sich beispielsweise wegen der Terrordrohungen in München zur Sicherung des Oktoberfests und stand damit in der Region nicht zur Verfügung. Allein um solche Engpässe zu vermeiden ist ein zweiter Einsatzzug dringend notwendig. Schließlich ist Augsburg Messestadt, hat einen Fußballverein in der zweiten Liga, eine Eishockeymannschaft und das ganze Jahr über immer wieder Stadtfeste mit hohen Besucherzahlen zu bieten.
Das Innenministerium muss Augsburg und Umgebung endlich als Ballungsraum anerkennen und die Stadt und die Polizei vor Ort nicht mit den Problemen allein lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender
Eva Leipprand, stv. Fraktionsvorsitzende
Martina Wild, stv. Fraktionsvorsitzende
Christian Moravcik, Stadtrat
Dieter Ferdinand, Stadtrat
Verena von Mutius, Stadträtin