Zum Thema Gehwegparken in Lechhausen erklärt Verena von Mutius-Bartholy, Sprecherin für Stadtplanung und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Das Parken auf Gehwegen ist für uns GRÜNE kein Schritt in Richtung der Mobilitätswende, sondern setzt falsche Anreize und birgt Gefahren auf verschiedenen Ebenen. Gehwegparken stellt eine Ausweitung der Parkmöglichkeiten dar, was dem bisher in der Stadtregierung vereinbarten Vorgehen z.B. auch im Fahrradvertrag entgegensteht. Außerdem stellt es ein Sicherheitsrisiko dar: Ob Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Beeinträchtigung oder spielende Kinder, unsere Gehwege sind öffentlicher Raum der nicht blockiert werden soll. Aus unserer Sicht ist das Gehwegparken auch rechtlich in vielen Fällen unzulässig, da die notwendigen Mindestbreiten zum Durchgang nicht eingehalten werden. Wir werden weiter für eine Verkehrspolitik arbeiten, die auch in den Wohnvierteln alle Verkehrsteilnehmer*innen, aber auch zu Fuß Gehende in den Blick nimmt und die Mobilitätswende fest im Blick hat. Die für das Gehwegparken benötigten Ressourcen für das Anbringen von Schildern und das Absenken von Bordsteinen werden dringender für mehr Bäume und Grünstreifen in unseren Quartieren benötigt. Nur so können wir langfristig unser Stadtklima regulieren und ein attraktives Lebensumfeld für alle Menschen schaffen.”

Beteiligte Personen