Pachtverträge für das Curt-Frenzel-Stadion neu fassen

Status: in Bearbeitung | erster mündlicher Bericht gegeben in der nicht-öffentlichen Sitzung des Sportausschusses am 02.10.2012, seither laufend weitere mündliche Berichte im Sportausschuss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Stadtrat hat im April 2009 beschlossen, dass Curt Frenzel Stadion zu sanieren und umzubauen, um die Anforderungen der DEL-Tauglichkeit herzustellen und zugleich den Breiten- und Vereinssport zu fördern.

Hierzu wurde ein Masterplan von asp vorgelegt und ein Projektbeschluss für den ersten Realisierungsabschnitt „Eisbahn 1 zur Erfüllung der DEL-Vorgaben“ gefasst. Nach diesem Stadtratsbeschluss erfolgten im Herbst 2009 ohne Einbindung des Stadtrates ein Architektenwechsel und massive Umplanungen mit der Konsequenz eines neuen Bauantrages, ab dem Frühjahr 2010 der konkrete Umbau, im Oktober 2010 Sichtprobleme und daraus resultierend ein erneuter Architektenwechsel.

Der Masterplan von asp formulierte deutlich, dass im ersten Realisierungsabschnitten der Ausbau der Kassenhäuser, der Ausbau der Imbissstände, der Ausbau der Logen, die Ausstattung von MFEZ/ Logen/ Kabinentrakt der Panther sowie im zweiten Realisierungsabschnitt die Ausstattung für Personalräume, Umkleiden, Vereinsgeschäftsstellen und Fitnessraum nicht berücksichtigt und damit auch nicht im damals vorgelegten Kostenrahmen enthalten seien. Der Ausbau dieser Räumlichkeiten wurde von Seiten der diversen Nutzer immer wieder gewünscht, der Sachverhalt ist aber nach wie vor völlig ungeklärt. Insbesondere ist ungeklärt, inwieweit Kostenerhöhungen bei dem Projekt CFS sich auf die zukünftige Höhe der Pacht auswirken. Für die aktuelle Frage der Kioske wurde nun eine Übergangslösung beschlossen – allerdings ohne die entscheidenden und komplexeren Fragestellungen wie neue Pachtverträge oder EU-Beihilfe hierzu zu klären und zu entscheiden. Dieses Vorgehen erschwerte die Entscheidungsfindung in den Ausschüssen und im Stadtrat und würde dies auch zukünftig in weiteren offenen Fragestellungen tun, da die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der Entscheidungen nicht klar sind.

Denn mit dem Umbau des Curt-Frenzel-Stadions verbunden ist auch die Notwendigkeit einer Klärung der Besitz- und Vermögensverhältnisse im Stadion und einer Neujustierung der Pachtverträge. Bezüglich Medienwürfel, VIP-Gebäude und Einlasssystem gibt es bereits Beschlüsse des Stadtrates. Die bedeutenderen und schwierigeren Sachverhalte der Pachtverträge bedürfen allerdings immer noch einer Klärung und Lösung:

• alte, bestehende Pachtverträge versus neue Pachtverträge für das sanierte CFS,
• Umgang mit der Thematik Kioske innerhalb dieser Pachtproblematik
• die Rolle der Kioske für die Wirtschaftlichkeit der Panther versus für den Haushalt der Stadt (städtische Einnahmen über den Weg der Ausschreibung) und darüber hinaus
• die EU-Beihilfe-Thematik.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt daher folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Pachtverträge im Curt-Frenzel-Stadion angesichts der sich abzeichnenden Einhausung des Stadions neu zu justieren und komplexe Sachverhalte wie Eu-Beihilfe und Pachthöhe zeitnah zu klären.
2. In die Klärung der Besitz- und Vermögensverhältnisse im Stadion und in die Neujustierung der Pachtverträge sollen auch bisher noch nicht beschlossene und nicht finanzierte Maßnahmen in den Bereichen Kioske, Logen, mixed zone usw. miteinbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

• Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender
• Eva Leipprand, stv. Fraktionsvorsitzende
• Martina Wild, stv. Fraktionsvorsitzende
• Dieter Ferdinand, Stadtrat
• Christian Moravcik, Stadtrat
• Verena von Mutius, Stadträtin