Der Stadtrat hat am Freitag, 26.04., eine neue Satzung und eine neue Geschäftsordnung für den Integrationsbeirat Augsburg beschlossen und damit den Weg für ein besseres Funktionieren des wichtigen Formats freigemacht. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die paritätische Besetzung aus Männern und Frauen und die Berücksichtigung von Menschen mit diverser Geschlechtsangabe. Außerdem wurde die Bezeichnung von “Beirat für Integration, Migration, Flucht- und Aussiedlerfragen” in “Beirat für Fragen der Zuwanderung, Flucht und Integration” (zuvor “Beirat für Integration, Migration, Flucht- und Aussiedlerfragen”) geändert und der Kreis der stimmberechtigten Mitglieder erweitert.

Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, begrüßt die Aktualisierung: „Wir freuen uns insbesondere über die paritätische Besetzung. Es wurde Zeit, dass auch im Integrationsbeirat die Hälfte der Mitbestimmung den Frauen gehört, sie ihre Perspektiven und Prioritäten gleichberechtigt einbringen können. Auch die neue Bezeichnung ist zeitgemäß und sprachlich korrekt. Als Friedensstadt ist uns die Aufnahme und Integration von Zugewanderten, Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ein besonderes Anliegen.“

„Schon seit 2016 werden die 30 stimmberechtigten Mitglieder des Integrationsbeirats in Augsburg nicht mehr durch eine Urabstimmung gewählt, sondern über ein offenes Bewerbungsverfahren. Ein bundesweit einzigartiges Verfahren, das sich als erfolgreich bewährt hat“, betont Leo Dietz, CSU-Fraktionsvorsitzender. „Dies führte zu einem jüngeren, diverseren und aktiveren Beirat. An dem offenen Prozess soll festgehalten werden.“

Serdar Akin, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Mit seinen Impulsen ist der Integrationsbeirat eine wichtige kommunalpolitische Stütze unserer Stadt. Die Reform war notwendig, um den Beirat zu modernisieren. Es ist noch viel zu tun, um die entsprechende Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund und von People of Color auf allen Ebenen der Stadt zu erreichen. Dafür braucht es den Abbau von Zugangsbarrieren und eine Empowermentstrategie. Diesen Aufgaben stellen wir uns; nun mit einem gestärkten Integrationsbeirat.“

Überarbeitet wurde auch die Liste der Institutionen, welche die eingehenden Bewerbungen bewerten. Außerdem soll nun vor der konstituierenden Sitzung eines neuen Beirats eine Klausur zum Kennenlernen und Erfahrungsaustausch stattfinden, was vor allem mit Blick auf die Vorstandswahl sehr relevant ist. Im erweiterten Vorstand werden nun auch stellvertretende Sprecher*innen Stimmrecht haben. Die Geschäftsordnung wurde zuletzt auch dahingehend verändert, dass die Kommunikation über E-Mail ermöglicht wird was die Abläufe effizienter macht.

Beteiligte Personen