Status: erledigt | Beschlussvorlage Gaswerkareal im Stadtrat vom 27.10.2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
schon seit einiger Zeit ist klar, dass das Gaswerkgelände nicht bis Mitte des Jahres 2017 fertig werden wird und damit nicht die ersten Mieterinnen und Mieter einziehen sowie insbesondere der Kulturpark West bis zu diesem Zeitpunkt umziehen kann.
Die aktuell gültigen Mietverträge mit den Mieterinnen und Mietern im Umfeld des Kulturparks West laufen aber, wie zu Beginn dieses Zwischennutzungsprojektes vereinbart, zum 01.07.2017 aus. Aus diesem Grund wurde bereits mehrfach öffentlich und auch vor kurzem wieder einmal in der Augsburger Allgemeinen darüber spekuliert, dass die Mietverhältnisse an der Sommestrasse wohl entsprechend verlängert werden. Eine definitive Aussage über das Ob und Wie haben die betroffenen Mieterinnen und Mieter bisher allerdings nicht.
Wir stellen daher folgenden
Dringlichkeitsantrag:
Die Verwaltung berichtet über das geplante Vorgehen im Umgang mit den bestehenden Mietverhältnissen im Umgriff des Kulturparks West. Dabei wird insbesondere darauf eingegangen, ob alle aktuellen Mieterinnen und Mieter mit einer Verlängerung rechnen können, oder nur solche, die direkt bei der Kulturpark West gGmbH mieten.
Begründung:
Es gibt an der Sommestrasse in der Musikkantine und in den Gebäuden im Kulturpark West Mieterinnen und Mieter, die für ihre Tätigkeit längere Vorlaufzeiten in der Planung benötigen. Uns wurde bekannt, dass aktuell beispielsweise Raumbuchungen nicht beantwortet werden können, da sie sich schon auf die Zeit nach dem 01.07.17 beziehen und daher keine Vertragssicherheit besteht. Wir sehen daher dringenden Bedarf, diese Unsicherheit auch offiziell aufzulösen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Verena von Mutius
Fraktionsvorsitzende kulturpolitische Sprecherin