Status: beantwortet
BSV/23/10212 Beantwortung aus der Stadtratssitzung vom 22.02.24
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
Transparenz und größtmögliche Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sind die Schlüssel, wenn es darum geht, das Vertrauen in die Politik und Demokratie zu stärken. Bürger/innen müssen die Möglichkeit haben, politische Vorgänge mitzuverfolgen und nachzuvollziehen. Dabei sollten die Hürden immer möglichst niedrig sein. Das Augenmerk liegt dabei auf allen Bürger/innen in Augsburg, unabhängig von Herkunft, Milieu und Alter, um ihnen die Möglichkeit sowie den offenen Zugang zu mehr Teilhabe zu ermöglichen.
Die vorhandenen Mittel und Wege der Stadt Augsburg, bspw. bei Bürgerversammlungen bilden eine solide Grundlage, um Transparenz zu schaffen und Demokratie zu stärken, können und sollen aber ausgebaut und ergänzt werden, damit Bürger/innen sich künftig noch unkomplizierter ein Bild von der Arbeit der Stadtverwaltung verschaffen können.
Aus diesen Gründen beantragen die Fraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Analog zum Vorgehen bei den öffentlichen Stadtratssitzungen sollen zukünftig ebenfalls die Bürgerversammlung (stadtteilbezogen/gesamtstädtisch) im Livestream angeboten werden, um zusätzlichen, niederschwelligen Zugang für interessierte Bürger/innen zu schaffen.
Begründung:
Auf Bestreben der Fraktionen von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden die Konzepte Bürgerversammlung und Stadtteilgespräche in den vergangenen Monaten von der Verwaltung reformiert, neu aufgelegt sowie Doppelstrukturen abgeschafft. Mehrere Gespräche pro Jahr ermöglichen einen nachhaltigen, intensiveren Dialog, um sich zu konkreten Anliegen und stadtteilbezogenen Themen zu verständigen. Bei einem stadtteilbezogenen Gesprächsformat erhöht sich die Chance, auch mehr beteiligungsferne Gruppen und damit einen breiteren Interessenaustausch zu erreichen. Mit der Einrichtung eines Livestreams in Bürgerversammlungen können Anträge und Diskussionen aktiv mitverfolgt sowie das Demokratieverständnis gefördert und gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen