„Hier wird Zuhause bezahlbar“ – Die GRÜNE Wohnoffensive: Berichtsantrag Flächenressourcenmanagement

Status: beantwortet

Antwort Referat 1 vom 05.08.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Themen Flächenverbrauch und Flächenknappheit – besonders auch in Bezug auf Wohnungsbau und Grünflächen – sind weiterhin hoch brisant.
Im März 2012 stellte unsere Fraktion bereits eine Anfrage zum Thema Flächenverbrauch. Im Mai 2013 wurde in der Stadtratssitzung berichtet, dass derzeit ein Bauflächenentwicklungskonzept (BAUKO) erarbeitet werde und dazu der Wohnbau- und Gewerbeflächenbedarf bis 2025/30 abgeschätzt, die vorhandenen Wohnbau- und Gewerbeflächenpotentiale erhoben und in einer Bauflächenpotentialkarte dargestellt werden. Nach der Analyse sollte ein räumliches Planungskonzept zur Bauflächenentwicklung erarbeitet werden. Hierzu wurde dann im Bauausschuss am 16.06.2016 ein Bericht gegeben, in dem dargestellt wurde mit welchem Bedarf an Wohnbauflächen aufgrund des Bevölkerungszuwachses in den nächsten 5-15 Jahren gerechnet wird und welche Flächenpotenziale demgegenüber vorhanden sind.
Im Dezember 2016 hatte unsere Fraktion einen weiteren Antrag zum Flächenressourcenmanagement und Flächenverbrauch gestellt, zu dem am 22. Juni 2017 ein Bericht im Bauausschuss gegeben worden ist.
Aussagen über den Anteil der tatsächlich neu versiegelten Flächen in den zurückliegenden Jahren konnten infolge der Umstellung bei der Flächenerfassung zum 31.12.2014 laut Bericht der Bauverwaltung nicht getroffen werden.

Seit diesen beiden Berichten ist Zeit vergangen und weitere Entwicklungen sind erfolgt, sodass es aus unserer Sicht ein erneuter Sachstand wichtig ist.

Unsere Fraktion stellt daher folgenden Berichtsantrag:

1. Die Verwaltung legt für die vergangenen 4 Jahre dar, wieviel Gewerbeflächen in Wohnbauflächen umgewandelt wurden, wieviel Neubauflächen ausgewiesen worden sind und welche Flächen davon aus naturschutzfachlicher Sicht problematisch sind.
2. Die Verwaltung legt dar, welche Gebäude von der Stadt verkauft worden sind. Differenziert nach Wohngebäuden und Gewerbe.
3. Die Verwaltung legt dar, welche Flächen von der Stadt verkauft worden sind. Differenziert nach Wohnbauflächen, Gewerbeflächen, Ausgleichsflächen und Flächen, die für eine Grundstücksbevorratung gekauft worden waren.
4. Die Verwaltung legt dar, welche Flächen von der Stadt dazu gekauft worden sind. Differenziert nach Wohnbauflächen, Gewerbeflächen, Ausgleichsflächen und Flächen, die für eine Grundstücksbevorratung gekauft wurden.
5. Die Verwaltung legt dar, wie sich der Flächenbedarf mittlerweile weiterentwickelt hat. Differenziert nach Wohnbebauung, Gewerbeansiedlungen die im Gewerbeflächenstrukturkonzept bisher vorgesehen sind bzw. erwartbar sind und Ausgleichsflächen. Des Weiteren legt die Verwaltung dar, in welchen Bereichen Flächen fehlen.

Begründung:

Seit dem letzten zusammenhängenden Bericht im Bauausschuss am 27.Juni 2017 sind nun zwei Jahre vergangen. Unsere Fraktion hält es daher für wichtig, dass der aktuelle Stand zu FRM und BAUKO vorgestellt und diskutiert wird.
Nach wie vor gilt die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie (2013) „Der Flächenverbrauch soll deutlich reduziert werden. Langfristig: „Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Flächenneuverbrauch.“ Um beurteilen zu können, welchen Beitrag  zur Erreichung dieses Zieles unsere Stadt leistet und noch leisten kann und ob die ergriffenen Maßnahmen ausreichend sind, stellt unsere Fraktion nun diesen Berichtsantrag.

Beteiligte ehemalige Stadträt*innen: Antje Seubert, Eva Leipprand