Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
als Reaktion auf eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 05.06.2019 (“SPD-Fraktion übt Kritik an Schulreferent Köhler und beantragt ein neues Schulfinanzierungskonzept”) hat die Finanzreferentin Eva Weber einen offenen Brief versandt, in dem sie sowohl die Ausstattung und Finanzierung des Schulertüchtigungsprogramms als auch die Investitions- und Bauunterhaltsausgaben seit 2002 dargestellt hat.
Um ein umfassendes Bild der Investitionen im Schulbereich unter Einbeziehung der jeweiligen Haushaltssituation der Stadt und der Förderpraxis der Staatsregierung zu erhalten und um damit auch eine entsprechende Einordnung und Bewertung vornehmen zu können, stellt unsere Fraktion folgende
Anfrage
Wie hat sich die Förderpraxis des Freistaats im Hinblick auf Bezuschussung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen an städtischen Schulen seit 1990 entwickelt, verändert?