Am heutigen Montag ist die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für das Stadtgebiet Augsburg, die auf der Tagesordnung des Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschusses stand, abgelehnt worden. Die GRÜNE Stadtratsfraktion hatte dies im Mai beantragt.
Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: „Alle reden davon, dass wir sozialen Wohnraum schaffen müssen und dass wir alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Mit der heutigen Entscheidung wird nun ein wichtiges Instrument, um Spekulanten entgegenzutreten, von CSU und Pro Augsburg abgelehnt. Die Zweckentfremdungssatzung hätte der Stadt die Möglichkeit gegeben, lenkend einzugreifen, wenn Wohnungen leer gelassen, nicht fertig gebaut oder gewerblich genutzt werden. Diese Chance wird vertan!”
Antje Seubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschusses: “Das Abstimmungsverhalten im heutigen Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss zeigt deutlich, wer auf Seiten der Investoren steht, und wer versucht eine Wohnungspolitik für Alle in dieser Stadt zu machen. Eine Zweckentfremdungssatzung hätte bedeutet, dass Leerstehenlassen von Wohnungen, die Nichtbebauung von Baugrundstücken, die Umwandlung von Wohnraum in eventuell noch lukrativere Gewerbenutzung unterbunden wird. Die Sicherung von bestehendem Wohnraum wäre die Folge gewesen.”
Verena von Mutius, stellvertrende Fraktionsvorsitzende: “Am Samstag ist Augsburg zur UNESCO-Weltkulturerbestadt geworden. Was uns alle freut, wird mittelfristig dazu führen, dass mehr Touristen nach Augsburg kommen und somit das Anbieten von AirBNB Wohnungen zunehmen wird. Dadurch wird bestehender Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen. Mit der Zweckentfremdungssatzung hätten wir hier gegensteuern können. Es ist schade und traurig zugleich, dass CSU und Pro Augsburg wieder mal deutlich gemacht haben, dass sie auf Seiten der Investoren stehen. Über die Auswirkungen der Entscheidung des Ausschusses werden wir am kommenden Mittwoch bei unserer Veranstaltung “Wem gehört das Dach?” sprechen. Wir werden bei den Themen Wohnen und Bauen weiterhin mit Nachdruck dran bleiben, denn ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis und Voraussetzung für ein Teilhabe und ein gutes Zusammenleben in der Stadt.”