Im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands Augsburg am 7. Dezember 2022 wurde auf Antrag der Grünen Kreisrätin Doris Lurz und unserer Stadträt*innen Christine Kamm und Dr. Stefan Wagner einstimmig als Zielvorgabe beschlossen, bis spätestens Ende 2027 mindestens 1,8 % der Fläche des Regionalen Planungsverbands Augsburg als Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen. Nur wenn im Planungsgebiet ausreichend Vorranggebiete festgelegt sind, haben Kommunen wieder die erwünschte Planungshoheit und Steuerungsmöglichkeiten bei der Ansiedlung von Windkraftanlagen. Auch aus Verwaltungsgründen ist es sinnvoll, die Fortschreibung des Regionalplans Wind in einem einstufigen Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Ziele schnell zu erreichen – und das Verfahren nicht bis 2032 in die Länge zu ziehen, wie es der bayerische Gesetzgeber vorsieht.
“Endlich sind die dringend erforderlichen Schritte konsensfähig, für die wir GRÜNE schon so lange kämpfen”, so Christine Kamm, baupolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion. “Wir freuen uns, dass es für die Ausweisung von Wind-Vorranggebieten jetzt eine verbindliche Vorgabe gibt. Bei der Suche nach geeigneten Standorten für Windkraftanlagen sollen naturschutzfachliche und landschaftsplanerische Aspekte eine zentrale Rolle spielen. Die derzeitige ungesteuerte Konzentration auf Waldflächen, die von der 10H-Regelung ausgenommen sind, soll bald abgelöst werden, denn auch in der freien Landschaft gibt es gut geeignete Standorte. Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau der Windenergie zügig, ambitioniert und mit Augenmaß vonstatten geht!”
Dr. Stefan Wagner, energiepolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, ergänzt: “Uns ist wichtig, dass der Ausbau der Windenergie im Schulterschluss mit den Bürger*innen erfolgt. Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, die Ansiedlung von Windkraftanlagen zu steuern und sich in das Verfahren der Festlegung von Vorranggebieten für Windkraft einzubringen. Außerdem sollen sie auch finanziell profitieren. Wir unterstützen dabei die Entstehung von Bürger*innen-Windanlagen, denn so können die Gewinne vollständig in den Gemeinden bleiben. Grundsätzlich sollen Bürger*innen, die Geld investieren wollen, gegenüber externen Investoren den Vortritt haben. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll den Kommunen Rückenwind verleihen!”
“Für die Planung und Umsetzung des Baus von Windkraftanlagen ist erfahrungsgemäß ein längerer Zeitkorridor erforderlich. Bayern hat leider einen großen Nachholbedarf im Bereich der Stromgewinnung aus Windkraft. Umso wichtiger ist es, den Kommunen im Landkreis für ihre Entscheidungen zeitnah Planungssicherheit zu geben und sie beim Ausbau der regionalen Windkraft bestmöglich zu unterstützen,” so Doris Lurz, Kreisrätin der Grünen Kreistagsfraktion, abschließend.