Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2007 einstimmig die Verankerung von Gender Mainstreaming als Leitbild der Stadt Augsburg beschlossen. Die Verwaltung erhielt zudem den Auftrag, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung unseres Antrages vom 26. Juli 2007 einzuleiten.
Mit Gender Mainstreaming wird die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Stadtverwaltung und Stadtpolitik Augsburg zu einem integralen Bestandteil aller Politikbereiche gemacht. Nach den Vorgaben des Amsterdamer Vertrags werden damit zukünftig bei der Planung, Durchführung, Begleitung und Bewertung städtischer Maßnahmen deren quantitative und qualitative Auswirkungen auf Männer und Frauen berücksichtigt.
Auch die Arbeitsgemeinschaft Augsburger Frauen beschäftigte sich auf einer Studientagung im Januar 2009 mit diesem Thema. Die AAF ist bereits, den Prozess des Gender Mainstreaming bei der Stadt Augsburg zu unterstützen.
Nach der Leitbildverankerung ist es nun notwendig, im Prozess weiterzugehen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt daher folgenden
Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, strukturelle und inhaltliche Modelle anderer Kommunen, wie zum Beispiel München, Stuttgart oder Freiburg, zur Umsetzung von Gender Mainstreaming zu vergleichen und auf deren Übertragbarkeit auf Augsburg hin zu überprüfen. Auf dieser Grundlage soll ein für Augsburg passendes Konzept zur Realisierung von Gender Mainstreaming entwickelt und im zuständigen Ausschuss vorgestellt und beschlossen werden.
2. Notwendigerweise muss innerhalb der Verwaltung der Stadt Augsburg eine Struktur entwickelt werden. Zu entscheiden sind dabei folgende Aspekte:
a. Innerhalb der städtischen Verwaltung muss eine Koordinations- und Steuerungsstelle geschaffen werden, die den Prozess des Gender Mainstreaming voran bringt, begleitet und evaluiert. Diese Stelle muss an die Gleichstellungsstelle angesiedelt sein, weil nur so die Doppelstrategie von bisheriger Gleichstellungsarbeit und Gender Mainstreaming effektiv zusammenwirken kann. Aufgrund der Größe der Verwaltung muss es sich um eine volle Stelle handeln.
b. Innerhalb der Referate müssen Beauftragte für Gender Mainstreaming eingerichtet werden.
c. Es soll geprüft werden, ob vergleichbar zur Stadt München auch in Augsburg eine Gleichstellungskommission eingerichtet werden soll oder alternativ analog zum derzeit diskutierten Integrationsausschuss ein um Fachleute erweiterter Gleichstellungsausschuss.
3. Die Stadt Augsburg mit ihren Referaten, Ämter und Dienstellen führen zeitnah Pilotprojekte durch, die evaluiert, weiterentwickelt und entsprechend implementiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Erben Martina Wild
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende
Eva Leipprand Verena v. Mutius
stellv. Fraktionsvorsitzende Stadträtin
Dieter Ferdinand Christian Moravcik
Stadtrat Stadtrat