Status: erledigt | Antwort der Ordnungsbehörde (pdf)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Bündnis 90 /Die Grünen stellen folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Kundgebungen, Versammlungen von rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in öffentlichen Gebäuden auf öffentlichem Grund von Seiten der Stadt Augsburg untersagt werden können.
Begründung:
Immer wieder wurde die Stadt Augsburg als Ort für rechtsextreme Demonstrationen und Versammlungen von rechtsextremen Parteien und Organisationen aufgesucht.
Die Stadt Augsburg hat sich in der Vergangenheit immer gegen die Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen ausgesprochen und diese auch untersagt. Gegen das Verbot legten die Neonazis Klage ein. Leider musste die Stadt Augsburg auf Grund von Verwaltungsgerichtsurteilen ihr Verbot zurücknehmen. Die Begründung des Verwaltungsgerichts lautete, dass die Versammlungsfreiheit auch für neonazistische Veranstaltungen gelte. Das Bayerische Versammlungsrecht gebe ein Verbot nicht her.
Jede Anmeldung einer rechtsextremistischen Kundgebung und /oder Versammlung stellt einen gravierenden Einzelfall dar, der das Zusammenleben der Stadt bedroht.
Neben der Stadt Augsburg, haben das Bündnis für Menschenwürde und die Polizei in der Vergangenheit sehr eindrucksvoll gezeigt, dass Neonazis in Augsburg nichts verloren haben.
Die Stadtratsfraktionen CSU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sprechen sich gegen jegliche rechtsextremistische Veranstaltung, Kundgebung aus.
Da damit zu rechnen ist, dass auch in kommenden Jahren, rechtsextreme Parteien und Organisationen für die Durchführung ihrer Veranstaltungen, öffentliche Straßen und Plätze und öffentlichen Gebäuden der Stadt Augsburg auswählen, ist aus Sicht der drei Stadtratsfraktionen dringend erforderlich, zu prüfen, ob sich die Rechtslage zu Gunsten der Stadt Augsburg entwickelt hat, um künftig erfolgreich ein Verbot gegen Naziaufmärsche in Augsburg zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Margarete Heinrich Bernd Kränzle Martina Wild
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende