Ein kommunales Mobilitätsmanagement für die Stadt Augsburg

Aktueller Stand: Beantwortet am 5.12.2023

Kommunales Mobilitätsmanagement hat das Ziel, durch Erstellung und Umsetzung spezifischer Mobilitätskonzepte eine nachhaltige, umwelt-, sozial- und kostenverträgliche Verbesserung sowohl der betrieblichen wie auch der allgemeinen Mobilitätssituation zu schaffen. Die Handlungsfelder des kommunalen Mobilitätsmanagements sind die Arbeitswege der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Dienstreisen, Fuhrpark sowie Besucher- und Kundenverkehr. Das Bereithalten von Fahrzeugen für die über 6000 städtischen Mitarbeitenden ist unerlässlich für eine funktionierende Verwaltung. Die Beschäftigten nehmen in ihrem Arbeitsalltag Termine im ganzen Stadtgebiet und darüber hinaus wahr.  Gleichzeitig binden die Anschaffungs- und Unterhaltungskosten finanzielle Mittel in erheblichem Umfang. Die Nutzung fossiler Antriebe verringert die Luftqualität in der Stadt und beschleunigt den Klimawandel. Abgestellte Kraftfahrzeuge nehmen zudem Raum ein, der auch anderweitig genutzt werden könnte. Das auf der KlimaKom-Studie aus dem Jahr 2021 basierende Blue City Klimaschutzprogramm sieht vor, die Stadtverwaltung klimaneutral und die kommunale Flotte nachhaltiger zu gestalten. Die Unterstützung von Unternehmen und Kommunen bei der Erarbeitung betrieblicher bzw. kommunaler Mobilitätsmanagementkonzepte ist zudem Gegenstand der Arbeit der Europäischen Mobilitätsregion München, deren Mitglied die Stadt Augsburg ist. Denn kommunales Mobilitätsmanagement trägt mit teils niedrigschwellige Maßnahmen, die gemeinsam ein umfassendes Konzept ergeben, zum Klimaschutz bei, reduziert lokale Emissionen und entlastet Verkehr. Dies erschließt ein großes CO₂-Einsparpotential. Ein strukturiertes Herangehen kann hierbei helfen und passende Angebote ermöglichen.

Daher stellen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CSU folgende Anfrage:

1. Auf welchem Wege und mit welchem Zeitplan beabsichtigt die Stadtverwaltung, das im Blue City Klimaschutzprogramm verankerte Ziel einer nachhaltigen Ausgestaltung der städtischen Flotte umzusetzen bzw. welche Anstrengungen hat die Stadt in diesem Bereich bereits erreicht? 
2. Wie viele Kraftfahrzeuge unterhalten die einzelnen städtischen Dienststellen derzeit und wie viele davon sind bereits Elektrofahrzeuge?
3. Wie viele Dienstfahrräder, Dienst-E-Bikes und Dienstlastenrädern unterhalten die einzelnen städtischen Dienststellen bereits?
4. Wie schätzen die einzelnen Dienststellen das Potenzial zukünftig ein, eigene Dienstfahrzeuge der Stadt und ihrer Tochterunternehmen zu Gunsten von Dienstfahrrädern, Dienst-E-Bikes und Dienstlastenrädern zu ersetzen?
5. Besteht bereits eine Kooperation mit dem SWA Bikesharing (z.B. Freikontingente für Dienstfahrten städtischer Beschäftigter)? Falls nicht, ist eine solche Kooperation geplant?
6. Ist die Stadt Augsburg bestrebt, ein kommunales Mobilitätsmanagement im Sinne des EMM-Leitfadens Betriebliches Mobilitätsmanagement (https://www.metropolregion-muenchen.eu/wp-content/uploads/2021/05/Leitfaden-Betriebliches-Mobilitaetsmanagement.pdf) auf den Weg zu bringen?  Falls ja, welche Personalressourcen sind dafür notwendig?

Grüne Fraktion:

• Peter Rauscher
• Melitta Hippke
• Dr. Deniz Anan

CSU Fraktion:

• Leo Dietz
• Matthias Fink