Status: in Bearbeitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie diese Woche bekannt wurde, musste der Stadtjugendring seine rund 150 Plakate, die er im Zuge einer Jugendwähler*innen Kampagne zur Kommunalwahl erstellt hat, wieder abhängen. Die Kampagne des Stadtjugendrings wurde gemeinsam mit Jugendlichen erarbeitet und macht neugierig auf die Kommunalwahl.
Die Kommunalwahl ist die Keimzelle der Demokratie. Deswegen ist es sehr begrüßenswert, dass der Stadtjugendring mit einer solchen Kampagne versucht, Jugendliche und junge Erwachsene für die Wahl zu begeistern. Eine solche parteiunabhängige Kampagne zur Steigerung der Wahlbeteiligung muss möglich sein.
Unsere Fraktionen stellt daher folgenden
Antrag
Der Ordnungsreferent berichtet im kommenden Stadtrat, was die Grundlage der Anordnung für die Aufforderung zur Abhängung der Plakate ist, ob versucht wurde im Vorfeld zu klären, wie eine Genehmigung einer Sensibilisierungskampagne möglich ist und wie es zu dem laut Medien vorliegenden Missverständnis zwischen dem Ordnungsamt und dem Stadtjugendring kam.
Die Verwaltung stellt dar, was für die Ermöglichung einer städtischen oder von überparteilichen Trägern durchgeführten Sensibilisierungskampagne zur Nutzung des Wahlrechts in Zukunft notwendig ist bzw. inwiefern die Plakatierungsverordnung angepasst werden muss.