Der öffentliche Raum in Augsburg – Plätze, Parks, Freizeiteinrichtungen, Straßen und Wege, Gewässer – ist mit vielen unterschiedlichen Aspekten – Unterhalt und Pflege, Sauberkeit, Klimaresilienz, Nutzungsvielfalt und Aufenthaltsqualität – verbunden. Aktuell werden diese Themen in verschiedenen Dienststellen der Stadt Augsburg bearbeitet. Für die Koalitionspartner stellt sich die Frage, ob ein „Servicebetrieb Öffentlicher Raum“ (SÖR) eine Verringerung von Schnittstellen und effizientere Servicedienstleistung für den öffentlichen Raum nach sich ziehen kann, wie es etwa in der Stadt Nürnberg und ähnlichen Servicebetrieben anderer deutscher Städte der Fall ist.

Dazu Leo Dietz, CSU-Fraktionsvorsitzender: „Eine Servicedienstleistung aus einer Hand bei städtischem Grün und Plätzen, Synergieeffekte bei Betriebseinrichtungen wie Werkstätten und Fahrzeugpools und die Zusammenführung einer schlanken Overhead-Verwaltung könnten positive Aspekte sein, für die wir uns einsetzen möchten. Die Frage des „ob“ und „wie“ der Errichtung eines Servicebetriebs ist jedoch vielfältig, verschiedenste Aspekte müssen hier betrachtet werden. Dies möchten wir mit unserem Antrag von der Stadtverwaltung untersuchen lassen. In diesem Zuge muss auch überlegt werden, wie aktuell mit verschiedenen Dienststellen in Verbindung stehende Themenfelder mit Berührungspunkten zum öffentlichen Raum, wie die städtischen Friedhöfe, die Kreislauf- und Abfallwirtschaft, die Verkehrsüberwachung, die Kreisverwaltungsaufgaben z.B. des Umweltrechts etc. in die Überlegungen mit einbezogen werden können.“

Dazu Peter Rauscher Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Egal ob ich als Augsburgerin oder Augsburger heute ein Problem mit der Müllabfuhr habe oder ein Anliegen bezüglich der Pflege unserer Grünflächen oder die städtische Altenhilfe brauche – zahlreiche Anliegen und unzählige Anlaufstellen, machen es oft schwierig, bei der richtigen Anlaufstelle zu landen. Wir wollen die hervorragend arbeitende Augsburger Verwaltung agiler und damit näher an den Anliegen der Menschen unserer Stadt aufstellen. Von den innovativen Verwaltungsstrukturen anderer Städte zu lernen, um unseren Aufgaben zukünftig noch effektiver zu begegnen, ist der Fokus bei der aktuell von uns angestoßenen Prüfung. Verschiedene Modelle, wie mehrere kleine Integrierte Servicebetriebe oder einen großen Servicebetrieb zu vergleichen, ist als Entscheidungsgrundlage für eine fundierte Diskussion des Stadtrats wichtig. Gerade im Zuge der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen sollten wir uns bestehende Strukturen ansehen und kritisch prüfen, ob sie noch ins 21ste Jahrhundert passen.“

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Beteiligte Personen