Status: Bericht gegeben im Stadtrat am 26.07.12
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in den letzten Jahren hat sich in Augsburg ein breites gesellschaftliches Bündnis für Vielfalt und Toleranz in der Friedensstadt und gegen Rechtsextremismus zusammengefunden. So wurde durch gemeinsames Engagement und Handeln ein klares Zeichen gegen Aufmärsche rechtsextremer Gruppen gesetzt.
Vergangenen Samstag, parallel zum Karneval der Welten, hat eine rechtsextreme Gruppe eine Demonstration in Augsburg veranstaltet.
Wie der AZ vom 23.07.2012 zu entnehmen war, handelte es sich hierbei um eine angemeldete, von der Stadt genehmigte Kundgebung.
Referent Ullrich äußerte laut AZ-Bericht vom 23.07.2012, dass man sich entschieden habe die Öffentlichkeit nicht zu informieren, um der rechten Gruppierung keine zu hohe Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Dies ist eine Abkehr von der bisherigen parteiübergreifenden Strategie der Friedensstadt Augsburg, sich offensiv mit rechtem Gedankengut auseinanderzusetzen und diesem offen entgegen zu treten.
Unsere Fraktion stellt daher folgende Anfrage zur Stadtratssitzung am 26.07.2012:
Die Stadt Augsburg muss jede Chance ergreifen, ein Zeichen gegen Rechts und zu setzen. Die Stadt Augsburg kann zusammen mit dem Bündnis für Menschenwürde e.V. und den bürgerschaftlichen Gruppen in Augsburg klar Position für Demokratie und Menschenrechte beziehen. Dafür braucht es eine offene und kooperative Informationspolitik.
Durch ein absichtliches Totschweigen von rechten Umtrieben werden die Aktionen rund um das Friedensfest und das Interkulturelle Engagement in Augsburg konterkariert. Der jährliche Aktionstag im Februar hat gezeigt, dass man rechtsextremen Umtrieben mit klaren Positionen, engagiertem Handeln und offenem Visier begegnen muss. Wegschauen war noch nie eine Lösung.
Die Stadtregierung selbst hätte kurzfristig reagieren können: Ein Banner „gegen Rechts“ am Rathausbalkon wäre ein klar sichtbares Zeichen gewesen.
Mit freundlichen Grüßen