Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
#unsere Fraktion hat am 25.09.2012 einen Antrag auf Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzeptes für das Textilviertel gestellt und einen ähnlichen Antrag am 05.02.14 für das Antonsviertel.
Der Antrag für das Textilviertel mündete am 02.05.13 in einen Beschluss des Bauausschusses (BSV 13/00460), in dem die Verwaltung beauftragt wurde Handlungsfelder eines Mobilitätsmanagements zu untersuchen und geeignete Konzepte als Pilotprojekt im Textilviertel/Herrenbach umzusetzen.
Der Antrag für das Antonsviertel wurde am 25.03.15 im Wirtschaftsausschuss (BSV 14/02462) insofern behandelt, als festgehalten wurde, dass er im Rahmen des Projekts Fahrradstadt 2020, der Nahverkehrsplanung und des STEK gesondert zu behandeln ist.
Da beide Beschlüsse nun schon einige Zeit her sind und sich bisher zumindest erkennbar in den beiden Vierteln noch nichts geändert hat, stellen wir folgenden
Berichtsantrag:
Die Verwaltung berichtet in einem der kommenden Bauausschüsse über den Stand der Umsetzung der o.g. Anträge bzw. der Beschlüsse zum Thema Mobilitätskonzepte.
Begründung:
Auch wenn die meisten Verkehrsplanungen und auch das STEK sich auf die Gesamtstadt beziehen, sollten nach unserer Meinung zeitnah umsetzbare Maßnahmen als Pilotprojekte in den Stadtteilen nicht unter den Tisch fallen. Gerade in den genannten Stadtteilen Textilviertel und Antonsviertel lässt sich unserer Meinung nach gut aufzeigen, dass Mobilitätskonzepte wirken können, im Rahmen anderer städtischer Projekte wie der Fahrradstadt 2020 oder der Tarifreform der Stadtwerke Verbesserungen erreicht werden und Verlagerungen weg vom MIV stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Cemal Bozoğlu Christian Moravcik Martina Wild
Verkehrspolitischer Sprecher Mitglied im Bauausschuss Fraktionsvorsitzende
Antje Seubert Verena von Mutius
zuständige Stadträtin Antonsviertel zuständige Stadträtin Textilviertel