Außenstelle der Landeszentrale in Augsburg als „bayerisches Bildungszentrum für Neue Medien und Demokratie-Newseum“

Status: beantwortet
Bericht aus dem Auschuss für Oranisation, Personal und Integration am 24.07.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Ministerpräsident Markus Söder hatte im August 2018 öffentlich erklärt, dass Bayern in Augsburg eine Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung (blz) eröffnen wird, die sich mit dem Thema „Neue Medien und Demokratie“ befassen soll.
Bereits im Mai 2018 war in einer Denkwerkstatt der Stadt Augsburg und der Landeszentrale für politische Bildung ein Konzeptvorschlag dafür erarbeitet worden.

Im Januar 2019 legten die Stadt und die Landeszentrale gemeinsam erarbeitete Eckpunkte für das weitere Vorgehen fest und verabschiedeten eine Absichtserklärung.

Im Mai 2019 sollte eine große gemeinsame Veranstaltung von blz und Stadt  im Rahmen der Schülermedientage stattfinden. Diese wurde laut Medienberichten kurzfristig von der blz abgesagt. Laut Berichterstattung der AZ vom 08.05.2019  hätte die Veranstaltung aus Sicht der Stadt auch als eine Art Startschuss für ein weit größeres Projekt dienen sollen: für die zugesagte Augsburger Außenstelle der Landeszentrale als „bayerisches Bildungszentrum für Neue Medien und Demokratie.“

Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Maximilian Deisenhofer haben am 23.01.2019 und 8.05.2019 Anfragen zum aktuellen Stand gestellt. Aus der Antwort des bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf Anfrage von MdL Maximilian Deisenhofer vom 08.05.2019 geht hervor, dass die Konzeptionsphase noch läuft und dass keine Aussagen zur inhaltlichen, personellen und finanziellen Ausgestaltung getroffen werden können. Des Weiteren wird auf den Haushaltsvorbehalt verwiesen.
Wiederum war aus der AZ vom 08.05.2019 zu erfahren, dass es „nach Informationen unserer Redaktion im April 2019 eine Art Krisengespräch zwischen Oberbürgermeister Dr. Gribl und Minister Piazolo gab. Das Resultat: Zwei städtische Mitarbeiter und zwei Mitarbeiter der Landeszentrale, deren Verwaltungsratsvorsitzender Piazolo ist, sollen binnen eines Jahres Ergebnisse für ein personelles, organisatorisches und finanzielles Konzept für die Außenstelle liefern. Ohne dieses Konzept, heißt es in Ministeriumskreisen, könne es nicht vorangehen“.

Im Stadtrat selbst war das Thema noch nicht auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hält es aufgrund der Bedeutung des Themas für Augsburg für dringend erforderlich, dass die Verwaltung die Mitglieder des Stadtrats über die bisherigen und zukünftigen Abläufe und Planungen informiert und dass der Stadtrat in die Diskussionen miteinbezogen wird.

Unsere Fraktion stellt daher für die nächste Stadtratssitzung folgenden

Berichtsantrag

Die Verwaltung berichtet,

•  welchen Beitrag bzw. welche Aktivitäten die Stadt Augsburg bisher zur Einrichtung der Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung geleistet hat und welche Punkte von Seiten der Stadt Augsburg in das Anfang diesen Jahres entstandene Eckpunktepapier eingebracht wurden.
• wer die Verhandlungspartner für dieses Projekt auf Seiten der Stadt Augsburg, der Landeszentrale und der Staatsregierung sind. Insbesondere wird dargestellt, wer von Seiten der Stadt Augsburg bei diesem Projekt federführend tätig ist.
• wie der weitere Fortgang des Projektes geplant ist.

Beteiligte: Antje Seubert (ehemalige Stadträtin)