Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bezugnehmend auf eine Aussage von Ministerpräsident Söder vom 28.08.2018, dass geplant ist, in Augsburg eine Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zu eröffnen, hat die GRÜNE Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht eine diesbezügliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt (LT-Plenum am 23.01.2019).
Aus der Antwort geht hervor, dass mögliche Kooperationspartner bei der Errichtung und dem Betrieb des Medien-Bildungszentrums v.a. die Stadt Augsburg und die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit sind. Des Weiteren wird ausgeführt, dass die Stadt Augsburg als möglichen Standort für das Medienbildungszentrum den „Glaspalast“ vorgeschlagen hat und dass jetzt zunächst unter der Leitung des neuen Direktors der Landeszentrale, Direktor Rupert Grübl, gemeinsam mit der Stadt Augsburg ein Eckpunktepapier hinsichtlich einer Zusammenarbeit erarbeitet werden soll. Hierzu stellen laut Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Landeszentrale und Stadtverwaltung zurzeit auf Arbeitsebene entsprechende Überlegungen an.
Für die Erarbeitung des Eckpunktepapiers stellt unsere Fraktion daher folgenden
Antrag:
Im Rahmen der konzeptionellen Überlegungen wird geprüft, ob die Halle 116 als möglicher Standort für die Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in Betracht kommt.
Begründung
Die Geschichte der Halle 116 hat viele Anknüpfungspunkte und Vernetzungspotenziale für die historisch-politische Bildungsarbeit und damit auch die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung. Die Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung soll sich nach bisherigen Aussagen mit Fake-News beschäftigen. In der Grundkonzeption von Prof. Gassert für mögliche Nutzungen der Halle 116, die 2016 im Stadtrat vorgestellt wurde, wird vorgeschlagen neben der Nutzung als KZ Außenlager in der NS-Zeit auch die Nutzung durch die Amerikaner darzustellen. Insofern ist bereits für den Lern- und Erinnerungsort die Darstellung von der Diktatur zur Demokratie geplant, so dass daran die politische Bildungsarbeit anknüpfen kann. Auch hinsichtlich des Themas Fake-News bietet sich eine Verknüpfung an, indem deutlich gemacht wird, dass die Grenze zwischen Fake-News und Propaganda schwimmend ist. Die historisch-politische Bildungsarbeit zum Nationalsozialismus soll nicht nur Informationen über Ereignisse, Namen und Daten vermitteln, sondern diese Bildungsarbeit soll dazu anregen, das gelernte Wissen zu reflektieren und es mit ihrer Gegenwart zu verbinden.