Status: in Bearbeitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Gemeinwesen von Augsburg steht – gerade auch mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl am 15. März 2020 – vor großen Herausforderungen. Seit 1978 hat die Wahlbeteiligung in Augsburg stetig abgenommen, bei der Kommunalwahl 2014 war sie so niedrig wie noch nie zuvor bei Kommunalwahlen. Sie lag mit 41,2 Prozent nochmals 6,4-Prozentpunkte und damit deutlich unter der von 2008 (47,6 %). Die Stadt sollte alles dafür tun, um wieder mehr Bürger*innen zum Wahlurnengang zu motivieren
Unsere Fraktion stellt daher folgenden
Antrag
Die Verwaltung erstellt ein gut verständliches und vielfältiges Angebot an Maßnahmen und Materialien zur Kommunalwahl 2020, die die Kommune als Ort der politischen Willensbildung darstellen und Lust auf demokratische Teilhabe und Wahlbeteiligung machen. Neben klassischen Werbematerialien, wie Flyern und z.B. Plakaten an Haltestellen müssen auch die Sozialen Medien einbezogen werden, um Erstwähler*innen und junge Wählerschichten zu erreichen und zu motivieren.
Einzelne Materialien sind mehrsprachig zu gestalten – denn wählen gehen dürfen alle Augsburger*innen, die einen deutschen Pass oder den Pass eines EU-Landes haben und mindestens seit zwei Monaten in Augsburg wohnen.
Begründung
Die Bedeutung der Stadtratsbeschlüsse für das Alltagsleben der Augsburger*innen ist nicht zu hoch einschätzen. Im Stadtrat werden wichtige Themen wie Schulbau, Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen, Mobilitätsinfrastruktur, Wohnen und Bauen und vieles mehr diskutiert und beschlossen.
Viele Bürger*innen unterschätzen, dass durch die Stimme bei der Kommunalwahl der unmittelbare Lebensalltag verändert werden kann. Wir müssen deshalb aktiv für die Wahl werben. Als Orientierung kann die wesentlich größer und bereits länger vorbereitete Kampagne der Landeshauptstadt München zu diesem Thema dienen.