Aussetzung der linearen Erhöhung der Entschädigungssatzung

Status: in Bearbeitung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die beiden unterzeichnenden Fraktionen bringen folgenden Antrag für die kommende Stadtratssitzung am 25.06.2020 ein:

1. CSU/Bündnis 90/DIE GRÜNEN schließen sich dem Verwaltungsvorschlag mit der Maßgabe an, dass der in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Entschädigungssatzung vorgesehene Entschädigungsbetrag erst ab dem Jahr 2022 dynamisiert werden soll.
2. In § 1 Abs. 1 wird ein Satz 3 aufgenommen, der wie folgt lautet: „Eine davon abweichende Regelung kann durch Stadtratsbeschluss erfolgen.“

Begründung:

Wir befinden uns derzeit durch die Corona-Krise in einer nie dagewesenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausnahmesituation. Viele Betroffene nutzen die bereitgestellten Soforthilfen, viele Unternehmen haben für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Die Folgen für Beschäftigte und deren Familien sind teilweise sehr einschneidend und führen zu finanziellen Notlagen. Auch stehen verschiedene Berufszweige kurz vor dem Aus.

Kommunen mit ihren Organen können hier nur begrenzt eingreifen und steuern, da politische Entscheidungen, z.B. zu finanziellen Unterstützung und Lockerungen, auf Landes- und Bundesebene getroffen werden.

Dennoch können wir auch auf kommunaler Ebenen, in diesem Fall im Augsburger Stadtrat, ein Zeichen der Solidarität setzen. Mitglied des Augsburger Stadtrats zu sein ist ein Ehrenamt, welches die Allermeisten neben ihrem eigentlichen Beruf ausüben. Jedes Mitglied des Stadtrats erhält hierfür eine monatliche Entschädigung, welche eine jährliche lineare Erhöhung vorsieht.

CSU und Bündnis 90/ Die Grünen stellen daher den Antrag auf Aussetzung der linearen Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf Grundlage der Satzung über die Entschädigung für Aufwand und Zeitversäumnis der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder für ein Jahr (Sitzungsjahr 2020/2021).

Wir halten die zu beschließende Entschädigungssatzung für angemessen, sind aber der Auffassung, dass mit dem Aussetzen der Dynamisierung sichtbar gemacht wird, dass der Stadtrat die allgemeine Situation in der Gesellschaft bedenkt und danach handelt.