Status: in Bearbeitung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Leben in den Städten wird vor allem aufgrund der steigenden Mieten immer teurer. Manche Haushalte müssen bis zu einem Drittel für Miete und Nebenkosten ausgeben. Das trifft besonders Menschen mit geringem Einkommen, Familien, Alleinerziehende und Auszubildende besonders hart.
Daher werden kommunale Zulagen allenthalben diskutiert (z.B. in München, Hamburg) oder schon umgesetzt. In der November Ausgabe von „ver.di Augsburg kompakt“ wird die Einführung einer „Augsburg Zulage“ von € 300,- monatlich + ÖPNV Tickets für alle Beschäftigten und Auszubildenden von Stadt, Stadtwerken, Uniklinik und Staatstheater gefordert. Am 31.1. 2020 wurden Ihnen, Dr. Gribl, dazu 7.000 Unterschriften übergeben.
Im letzten Ausschuss für Organisation, Personal und Migration erhielten wir die Information, dass die Umsetzung der ver.di-Forderungen die Stadt einen Betrag von jährlich ca. € 27 Mio. kosten würde. Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt den ver.di Vorschlag grundsätzlich, sieht aber angesichts der immensen Kosten, die die Umsetzung bedeuten würde, keine Möglichkeit die Forderungen vollumfänglich und sofort umzusetzen.
Wir schlagen demgegenüber die Einführung einer „Augsburg-Zulage“ mit ökologischer Schwerpunktsetzung durch die Stärkung des ÖPNV vor und eine “Augsburg-Zulage” für die Auszubildenden bei der Stadt bzw. bei ihren Töchtern.
Unsere Fraktion stellt daher folgenden
Antrag
1. Die Stadt Augsburg erstattet allen Mitarbeitenden der Stadt Augsburg und ihrer Töchter bei Nachweis des Kaufs eines Jahresabos die Kosten für ein Mobil Abo (Innenraum 10+20; € 52,50 monatlich).
1a. Die Stadt Augsburg bittet den Freistaat Bayern für seine in Augsburg beschäftigten Mitarbeiter*innen z.B. beim Staatstheater und der Uniklinik ebenfalls ein entsprechendes Ticket zu bezuschussen.
2. Zusätzlich erhalten die Auszubildenden bei der Stadt bzw. ihren Töchtern einen monatlichen Zuschlag von € 100,–.
3. Die Verwaltung prüft die genauen Kosten bei der kompletten Umsetzung der ver.di Forderungen, stellt dar inwiefern diese Forderungen für alle Mitarbeitenden der Stadt Augsburg auch umsetzbar sind und legt sie dem zuständigen Ausschuss zur Beratung vor. Dabei sind die Kosten für die städtischen Mitarbeitenden nach folgender Aufschlüsselung darzustellen:
a) für alle Mitarbeitenden, einschließlich Auszubildende
b) für die Mitarbeitenden des mittleren und gehobenen Dienstes, einschließlich Auszubildende
c) für die Mitarbeitenden des höheren Dienstes.