GRÜNE: Nachhaltige Maßnahmen für den öffentlichen Raum und Öffnungskonzepte für Clubs entwickeln
Die GRÜNE Stadtratsfraktion und die Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht verurteilen die Gewalt auf der Maximilianstraße am vergangenen Samstag scharf. Sie schlagen zusätzlich zu den ordnungspolitischen Maßnahmen der Stadt vor, langfristige und kreative Lösungen in den Blick zu nehmen und auch Clubs und Diskotheken zumindest im Außenbereich wieder zu öffnen.
Peter Rauscher, Fraktionsvorsitzender: „Die Eskalation einiger gewaltbereiter junger Männer ist völlig inakzeptabel. Noch mehr schockiert uns aber alle, dass sogar Rettungskräfte und Sanitäter*innen im Einsatz bedroht und angegangen wurden. So etwas können wir als Gesellschaft nicht tolerieren, hier muss das Strafrecht zur Anwendung kommen. Die jetzt ergriffenen ordnungspolitischen Instrumente sind leider notwendig geworden und wir GRÜNE halten sie für richtig. Sie sollten jedoch um langfristige, umfassendere Maßnahmen ergänzt werden. Es gibt Faktoren, die solche Randale begünstigen: eine große Menge an Menschen, fehlende alternative Aufenthaltsmöglichkeiten, viel Alkohol und aufgeheizte Stimmung sind nur einige. An diesen Ursachen, die in der Maxstraße auf günstige Rahmenbedingungen stoßen, müssen wir ansetzen. Wichtig ist uns jetzt, dass die vielen Menschen, die unsere Maximilianstraße und den öffentlichen Raum friedlich genießen wollen, sich weiterhin zum Ausgehen dort aufhalten können. Unsere Fraktion arbeitet an einem Maßnahmenpaket, das Vorfälle wie am vergangenen Wochenende nachhaltig verhindern soll. Zentral dabei sind weitere Angebote zum Aufenthalt draußen und Alternativen für diejenigen, die friedlich feiern wollen.“
Daneben zielen die Vorhaben der Grünen Stadtratsfraktion u.a. auf eine Entlastung der Innenstadt in den Wochenendnächten ab, etwa durch Stärkung der Gastronomie in den Stadtteilen, Ausbau von öffentlichen Orten ohne Konsumzwang und dezentral organisierte Veranstaltungen. Zugleich kann eine organisierte Bespielung der Maximilianstraße krawallsuchende Gruppen davon abhalten, sich zentriert zu versammeln. Wichtiger Teil der Planungen ist auch die Einbindung des Stadtjugendrings mit dem Einsatz von Streetworker*innen – ein klarer Fokus auf Prävention, um Szenen wie am vergangenen Wochenende erst gar nicht entstehen zu lassen. Alle Maßnahmen sollen in engem Austausch mit den Anwohner*innen und der Polizei umgesetzt werden.
Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende: „Ein weiterer Ansatzpunkt wären Freiluftclubs, die wir kommunal sowie auf Landesebene fordern. Wir können uns vorstellen, mit einem Testkonzept und unter Beachtung des Lärmschutzes für Anwohner*innen den Clubbetreibenden schnellstmöglich die Öffnung im Außenbereich zu erlauben und Sondergenehmigungen für spezielle Freiluftclubs für diesen Sommer zu ermöglichen. In Augsburg wäre das z.B. auf dem Riedinger Areal oder anderen Parkplätzen, wie z.B. auf dem Messegelände möglich. “
Die GRÜNEN im Landtag stellten bereits zwei Anträge, um Öffnungsperspektiven auch für Clubs und Diskotheken voranzubringen.
Stephanie Schuhknecht, MdL: „Dass gerade die jungen Menschen nach 16 Monaten wieder Lust auf und am Feiern haben, kann jede*r gut nachvollziehen. Wenn aber Clubs und Diskotheken geschlossen bleiben, feiern die Menschen im öffentlichen Raum, was wiederum Probleme mit Anwohner*innen verursacht, die Einhaltung von Abständen erschwert und am Ende im Zweifel auch überhaupt keine Nachverfolgung zulässt. Wir GRÜNEN haben die Staatsregierung daher aufgefordert, Clubs und Tanzen im Außenbereich, mit Abstand, der 3G-Regel (Getestet, Geimpft, Genesen) und Kontaktnachverfolgung wieder zuzulassen. Darüber hinaus brauchen wir auch dringend Konzepte für eine Öffnung der Innenräume. Berlin und Niedersachsen haben im Außenbereich bereits geöffnet, Österreich tut dies zum 1.7. auch in Innenräumen nach der 3G-Regel. Wir brauchen auch in Bayern endlich Fortschritte. Nicht nur, um den Clubbetreiber*innen eine Perspektive zu geben, sondern eben auch, um Feierwilligen Alternativen zum öffentlichen Raum anzubieten und die Innenstädte zu entlasten.“