Status: erledigt | Antwort Referat 7 vom 21.07.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
eines der größten Ärgernisse aber auch eine weitere Gefahrenquelle für Radfahrerinnen und Radfahrer sind parkende PKWs und LKWs auf ihrer Fahrstrecke, insbesondere auf Radwegen und abmarkierten Fahrradstreifen. Da wohl die allermeisten dieser Parkverstöße nur von kurzer Dauer sind, ist eine Ahndung schwierig und es ist nicht abschätzbar wie groß diese negative Beeinflussung für die Radfahrenden insgesamt ist. Dennoch sind diese Verstöße besonders ärgerlich, weil die Verursacher ihr Fehlverhalten oftmals als Bagatelle verstehen und die Gefährdungssituation für RadfahrerInnen, die dann z.B. auf die Straße ausweichen müssen, völlig verkennen bzw. ignorieren. Die Gleichberechtigung der VerkehrsteilnehmerInnen eben noch keine Realität ist.
Um die Situation in der Stadt Augsburg besser beurteilen zu können, stellen wir folgende
Anfrage
und bitten um schriftliche Beantwortung in Zusammenarbeit mit der Polizei Augsburg:
1) Werden Parkverstöße auf Radwegen in Augsburg vom VUED/Ordnungsdienst und der Polizei überwacht? Wird gezielt überwacht, oder handelt es sich bei festgestellten Verstößen um zufällig entdeckte Situationen?
2) Wie viele Parkverstöße auf Radwegen konnten in den Jahren seit 2014 festgestellt werden (jeweils von der Stadt und der Polizei nach Jahren)?
3) In wie vielen Fällen wurden Buß- bzw. Ordnungsgelder verhängt? Wie hoch waren diese jeweils? Wurden auch Fahrzeuge abgeschleppt?
4) Sieht die Stadt bzw. die Polizei Handlungsbedarf bei Parkverstößen auf Radwegen? Wenn ja, wie könnte aus Sicht der Stadt bzw. der Polizei eine „abschreckende“ Wirkung erzielt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Cemal Bozoğlu Stephanie Schuhknecht
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzende
Verena von Mutius
Stadträtin