Nach gut 100 Tagen in der Regierungsverantwortung ziehen die Koalitionspartner CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine positive Bilanz, auch mit Blick auf die besonderen Herausforderungen vor dem Hintergrund der Pandemie.
„Die Koalition arbeitet vertrauensvoll und effektiv zusammen. In der Corona-Krise steht Augsburg allerdings vor unerwarteten Herausforderungen: Planungen sind mit Unsicherheit behaftet, Ausgaben erhöhen sich, während die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteueranteilen sinken. Auch viele Bereiche des Alltags müssen neu gedacht werden. Dem sind wir mit einem Maßnahmenkonzept für Ordnung und Sicherheit in der Innenstadt begegnet, mit dem wir die Gesundheit der Augsburgerinnen und Augsburger schützen und zugleich das öffentliche Leben aufrechterhalten können,“ so CSU-Fraktionsvorsitzender Leo Dietz. Er ergänzt: „Bemerkenswert ist die Arbeit der Stadtverwaltung, die unter den speziellen Herausforderungen der Corona-Krise in den vergangenen Wochen schnell, überlegt und flexibel gearbeitet hat. Es sind in kürzester Zeit referatsübergreifend Konzepte erarbeitet worden, die Betroffenen in der Krise helfen, wie z.B. den Schaustellern. Der Dank der Koalitionspartner gilt deswegen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern, die über sich hinausgewachsen sind.“
Grünen-Fraktionsvorsitzender Peter Rauscher erklärt: „Trotz der Krise behalten wir unsere Ziele im Auge. Viele Vorhaben aus dem Zukunftsplan werden nach und nach in Angriff genommen. Klima- und Umweltschutz sind existenzielle Themen, die konsequent verfolgt werden müssen. Die nun veröffentlichten Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsberichte leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Sie zeigen, was wirkt, wo noch Potenziale genutzt werden müssen und wie Augsburg möglichst rasch klimaneutral werden kann.“ Der Antrag zum autoreduzierten Lechviertel und die teilweise autofreie Maxstraße am Wochenende sieht er als Ausgangspunkt, die gesamte Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu befreien. Damit und mit vielen weiteren Maßnahmen, wie der zur Fahrradstraße umgewidmeten Konrad-Adenauer-Allee und der Planung des Radweges in der Hermanstraße will die Koalition den Fahrradverkehr in Augsburg stärken.
Auch die Kinderbetreuung hat in den vergangenen Monaten an Bedeutung gewonnen. Peter Rauscher: „Der Stadtrat hat beschlossen, ein Amt für Kindertagesbetreuung einzurichten, mit dem Ziel, ausreichend viele und qualitativ hochwertige Kita-Plätze zu schaffen.“ Um den Schulbau zu priorisieren, gibt es nun eine eigene Abteilung, die sich für die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen einsetzt. Ganztagsbetreuung, Inklusion und Digitalisierung stehen dabei im Vordergrund.
Verena Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt mit Blick auf zwei weitere bedeutende Themenbereiche: „Kulturszene und Sport stehen vor noch nie dagewesenen Herausforderungen. Von Zuschüssen über Auftrittsorte für Kulturschaffende bis zur Ermöglichung der Nutzung von öffentlichen Straßen für die Kneipen, Restaurants und Clubs haben wir einiges angestoßen.“ Dank rasch entwickelter Konzepte konnten die Freibäder öffnen und auch andere Sportstätten mussten nicht dauerhaft geschlossen bleiben. Mit Blick auf die Wintermonate würden aber dringend noch mehr passgenaue ganzheitliche Konzepte gebraucht, um die Folgen der Pandemie bestmöglich abzufedern.
Verena von Mutius-Batholy ergänzt: „Die Verantwortung als Friedensstadt nehmen wir weiterhin ernst. Der Beschluss des Stadtrates, 25 Kinder aus einem Geflüchtetenlager in Lesbos aufzunehmen und sich an weiteren Resettlement-Programmen zu beteiligen, ist ein konkreter Schritt zur Umsetzung vor Ort. Wir begrüßen zudem, dass der Diskurs zur Aufarbeitung der Augsburger Kolonialgeschichte an Dynamik gewinnt.“ Diesen will die Koalition auch bei städtischen Orten gemeinsam fortsetzen.
Leo Diez fügt an: „Für die nächsten Monate haben wir viele Themen auf unserer gemeinsamen Agenda, die wir mit der gesamten Stadtregierung umsetzen möchten.“ Allerdings müsse eine sich täglich verändernde Lage im Blick behalten werden. Die Stadtregierung müsse beobachten, wie sich die Pandemie weiterentwickelt und wie trotz der geänderten finanziellen Rahmenbedingungen Augsburg weiter zukunftsfähig gemacht werden kann. „Dafür arbeiten wir als Fraktionen in engem Austausch, entschlossen und flexibel und werden dabei das große Ganze im Blick behalten,“ so Leo Dietz.
Verena von Mutius-Bartholy: “Gerade die Sanierung des Theaters begreifen wir als Zukunftsprojekt, von dem viele Generationen profitieren werden. Außerdem werden wir zeitnah mit der Konzeption einer Zweckentfremdungssatzung Wohnraum schaffen.“ Zukunftsprojekte sollen weiter umgesetzt werden und auch bei geringeren finanziellen Ressourcen werde die Stadtregierung nicht mit dem Rasenmäher über die Projekte gehen. Peter Rauscher abschließend: “Die Schwerpunkte aus unserem Zukunftsplan sind Bildung, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie sozialer Zusammenhalt – das werden wir weiter vorantreiben. Die klare Linie von CSU und Bündnis 90/Die Grünen schreiben wir fort und zeigen, was alles zu schaffen ist, wenn man Stadtpolitik im sachlichen Austausch gestaltet.”