GRÜNE beantragen Verbesserungen im Ratsinformationssystem
Die Grüne Stadtratsfraktion setzt sich konsequent für mehr Transparenz und Bürgernähe im Stadtrat und in der Verwaltung ein und hat daher weitere Verbesserungen beim Mitte Januar gestarteten Ratsinformationssystem (RIS) angeregt.
Martina Wild, Fraktionsvorsitzende: „Auch wenn das RIS erst Mitte Januar online ging, fehlen dort aus unserer Sicht wichtige Informationen und Funktionen, die im internen Bereich – der sogenannten Ratsinfo – bereits vorhanden sind und damit sehr leicht auch allen zugänglich gemacht werden können. Wir wollen, dass eine Suchfunktion mit Stichwortsuche auch im öffentlichen RIS möglich ist, sonst kann niemand etwas mit den vielen Daten anfangen. Außerdem müssen die öffentlichen Tagesordnungen und Unterlagen seit Mai 2014 ebenfalls ins öffentliche RIS eingestellt werden. Diese Daten sind in der Ratsinfo vorhanden und es ist ein Leichtes sie auch im öffentlichen Teil sichtbar zu machen. Wichtig ist uns auch, dass die Bürgerinnen und Bürger Sitzungsvorlagen zeitgleich mit den Ratsmitgliedern abrufen können und nicht erst ein oder zwei Tage später. Wir haben daher beantragt, die Vorlagen im RIS zeitgleich mit der postalischen Zustellung der Unterlagen an die jeweiligen Ratsmitglieder, also 7 Tage vor der Sitzung, online zu stellen.“
Im Januar gibt es noch weitere Fortschritte bei Transparenz und Bürgernähe, die auch auf Initiativen der Grünen Fraktion zurückgehen.
Dr. Pia Haertinger, Mitglied im Organisationsausschuss: „Ende Januar wird bei der Stadt ein sogenanntes Geoportal online gehen, in dem dann erstmals öffentlich zugängliche Geodaten abrufbar sind. Dort findet man dann neben Stadtplänen auch zahlreiche Karten mit Informationen zum Radwegenetz, dem Solarkataster, aber auch Daten aus dem Planungsrecht. Bürgerinnen und Bürger können dann mit ein paar Klicks herausfinden und auch ausdrucken, wo in Augsburg welches Planungsrecht besteht, also ob bspw. ein Bebauungsplan vorliegt. Wir begrüßen dieses neue Angebot.“
Auch beim städtischen Haushalt gibt es Fortschritte. Martina Wild: „Nächsten Mittwoch soll im Finanzausschuss einem Antrag unserer Fraktion entsprochen werden, dass der städtische Haushalt im Internet graphisch aufbereitet und damit für die Bürgerschaft lesbarer und verständlicher wird. Ein bedeutender Fortschritt beim sensiblen Thema Geld, wenn man bedenkt, dass bisher nur mehrere hundert Seiten als PDF zum Download zur Verfügung standen.“