Weitere Beauftragung des Kommunalen Prüfungsverbands zum CFS

Status: in Bearbeitung | Anweisung des Bürgermeisters zur Behandlung des Antrags (pdf)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Kommunale Prüfungsverband hat gem. den Artikeln 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 GO die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2006 – 2010 für das Prüfgebiet der Bauausgaben durchgeführt. Im Rahmen dieser  Prüfung wurde auch das CFS, 1. Realisierungsschritt, Modernisierung und Einhausung, Erfüllung DEL-Vorgaben einer Prüfung unterzogen. Mittlerweile liegt der Prüfbericht des BKPV vor. Dieser endet jedoch aufgrund des Prüfrhythmus des Verbands mit dem Jahr 2010.

Unser Antrag vom 12.07.2011 forderte eine externe Prüfung der konkreten Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 06.04.2009 durch den KPV. Der Stadtrat verabschiedete unseren Antrag damals einstimmig.

Aus unserer Sicht wurde der damalige Stadtratsbeschluss noch nicht vollständig umgesetzt, so dass noch offene Fragen verbleiben. Dies betrifft neben der Frage, wer die politische Verantwortung trägt, insbesondere die Prüfung der Baumaßnahme CFS ab 2011 und die Feststellung der Gesamtkosten.

Wir beantragen daher, dass der KP

1. nun auch die Jahresrechnungen ab  2011 prüft bis zum Abschluss der Maßnahme
2. die Gesamtkosten des Umbaus des CFS -inklusive nicht-städtischer Finanzierungen – beziffert und überprüft.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Erben                         Martina Wild                                    Eva Leipprand
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzende     stellv. Fraktionsvorsitzende