Die Grüne Stadtratsfraktion ist enttäuscht, dass nach über 2 Jahren Diskussion über eine Änderung der (Wahl-) Plakatierungsverordnung, keine grundlegende Einschränkung der Anzahl der Wahlplakate und der Aufstellungsorte sowie eine wesentlich kürzere Aufstellungszeit für Wahlplakate erreicht werden konnte.
Dr. Pia Haertinger, GRÜNES Mitglied des Allgemeinen Ausschusses: „Während des letzten Wahlkampfes gab es von Bürgerinnen und Bürger viele Beschwerden darüber, dass die Stadt zugekleistert sei mit Wahlplakaten über viele Wochen und die Inhalte der Parteien nicht mehr wahrnehmbar seien. Nach der Kommunalwahl herrschte bei den Parteien Einigkeit darüber, dass man hier drastisch etwas ändern wolle.“
Dies ist aus Sicht der GRÜNEN nun allerdings nicht passiert. Bisher hatte man sich an die Regelung der Straßensondernutzungssatzung gehalten, die 12 Wochen Plakatierungszeit vorsah, jetzt sollen es 10 Wochen sein.
Verena von Mutius, ebenfalls Mitglied im Allgemeinen Ausschuss: “Diese zwei Wochen weniger werden für die Bürgerinnen und Bürger nicht als spür- und sichtbare Einschränkung bemerkbar sein, insbesondere, da es ja auch keine Regelung zur Begrenzung der Plakatanzahl gibt. Wir hätten uns sowohl eine zahlenmäßige als auch weitere örtliche Begrenzungen gewünscht. Und sogar die Verwaltung hatte vorgeschlagen, auf 8 Wochen Plakatierungszeit zu gehen. In einem extra eingerichteten Arbeitskreis wurde nun zwar über einen langen Zeitraum viel geredet und Vergleiche mit anderen Städten vorgenommen. Herausgekommen ist dabei viel zu wenig, das vorgegebene Ziel wurde nicht erreicht. Wir hätten uns gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit ein konzertiertes Vorgehen aller Parteien gewünscht“.
Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat deshalb der vorgelegten Änderung nicht zugestimmt.