Die CSU-Forderung nach mehr Videoüberwachung kritisiert Augsburgs Grünen-Vorsitzender Peter Rauscher: „Das Argument, Videokameras würden im hohen Maße zur Aufklärung von Straftaten beitragen hinkt.
Angesichts der Aufklärungsquote bei Verbrechen in Augsburg und Nordschwaben von 72,1 Prozent im Jahr 2015, die gegenüber dem Jahr 2014 sogar um 4,8 Prozent gestiegen ist, zeigt, dass hier politisch kein Aktionismus erforderlich ist“ kritisiert Rauscher und mahnt zu einer besonnenen Debatte.
INFO: Die Zahlen zur Aufklärungsquote und dessen Entwicklung stammen aus dem aktuellsten Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord von 2015. Der Sicherheitsbericht für 2016 erscheint erst am 31.03.17, weshalb die Zahlen von 2015 die derzeit aktuellsten sind.
„Dass die Aufzeichnung einer Tat durch Videokameras den Terroristen mindestens egal, vielleicht sogar gewollt ist, wenn die Bilder der Anschläge in Sekunden um die Welt gehen – hat mittlerweile sogar die CSU verstanden. Das Argument, Videoüberwachung dient per se zur Aufklärung von Straftaten, ist zu einfach gedacht, wenn man sich das Beispiel Großbritannien ansieht. Dort ist die großflächige Überwachung gang und gäbe, die Aufklärungsquote aber schlechter als bei uns“, so Rauscher.
Knapp 4,5 Millionen Kameras sind in öffentlichen Raum Großbritanniens installiert. 13 Bürgerinnen und Bürger kommen auf eine einzige Kamera. Rund 300 Mal wird ein Tourist oder eine Touristin in London an einem Tag von Kameras erfasst.
Trotzdem ist die Aufklärungsquote schlecht, weil die Beamtinnen und Beamten an der Bilderflut schier ersticken. Obwohl die Polizei in London für das sogenannte CCTV-Überwachungssystem Milliarden Pfund ausgibt, werden nur 1,9 Prozent der Verbrechen überhaupt von den Kameras erfasst.
„Wenn wir wirklich mehr Sicherheit wollen, dann müssen wir zuallererst die Polizei und die Ermittlungsbehörden personell stärken. Dies schafft Sicherheit und Freiheit. Engstirnige, populistische, zu kurz gedachte Forderungen nach mehr anlassloser Überwachung halte ich nicht für zielführend“, so Rauscher weiter.
„Sicherheit braucht Freiheit. Wir müssen besonnen handeln um die Sicherheit zu verbessern und gleichzeitig die Freiheit zu schützen. Deswegen müssen alle Maßnahmen auf die Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, schränkt aber die Freiheit der Menschen ein. Anstatt Gelder nun in der Videoüberwachung zu versenken, sollte es der besseren Ausstattung der Polizeibeamten und Ordnungsdienste dienen oder in präventive Sozialprojekte investiert werden“, fordert Rauscher.