Verspätete Beantragung von Kita-Zuschüssen

Status: erledigt | Antwort Referat 3 vom 20.08.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung am 22. März 2018 wurde bereits über die Vorgänge zur verspäteten Beantragung der Kita-Zuschüsse berichtet. Die Aufarbeitung der Ursachen muss sehr ernst genommen werden. Wir erwarten von den Verantwortlichen eine kompromisslos offene Darlegung der Vorgänge, die zu diesem Dilemma geführt haben. Es ist unabdingbar, dass die beteiligten Personen der Verwaltung eine rasche und zeitnahe Aufklärung des Vorgangs herbeiführen und kommunizieren.

Gerade was die personal- bzw. disziplinarrechtlichen Möglichkeiten, anderweitige Maßnahmen und die Verantwortlichkeiten im Amt und im Referat angeht, sind aus unserer Sicht aber noch entscheidende Fragen offen geblieben. Erste Medienberichte zu möglichen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Amtsleitung, gab es in den Osterferien bereits. Wir stellen daher folgende ergänzende

Anfrage

und bitten um schriftliche Beantwortung und um einen entsprechenden (geg. nicht-öffentlichen) Bericht hierzu in der kommenden Stadtratssitzung, soweit dies noch möglich ist:

AGA

1. Wie wurde die AGA im Jugendamt bisher umgesetzt?
2. Welche Maßnahmen wurden seit Anfang Februar ergriffen?
3. Sind weitere Maßnahmen geplant und ggf. welche?
4. Wie wurde das 4-Augen-Prinzip im Bereich Kita im AKJF angewandt? Galt bzw. gilt dies auch für die Abschlussrechnung?

Fristenbücher

1. Wurden im AKJF in früheren Jahren Fristenbücher geführt? Falls ja, wann und von wem wurden die Fristenbücher wieder abgeschafft?
2. Werden aktuell  (wieder) Fristenbücher im AKJF geführt?
3. Gibt es eine Aufforderung des Sozialreferenten Fristenbücher in den dem Sozialreferat unterstehenden Ämtern zu führen und wenn ja seit wann?
4. Stellt das Nicht-Führen von Fristenbüchern eine Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten der Amtsleiterin dar?
5. Wie erfolgt die Fristenkontrolle in anderen dem Sozialreferat unterstehenden Ämtern und Einrichtungen?

Krankmeldung

1. Gibt es bei der Stadt Augsburg eine offizielle Regelung in Bezug auf Krankmeldungen und Aufgabenerledigungen?
2. Hat der verantwortliche Mitarbeiter des AKJFs, der am Donnerstag, den 29.6.17, nach erfolgloser Beantragung (wegen technischer Probleme) der Zuschüsse krank nach Hause ging, seinen Weggang seinem direkten Vorgesetzten mitgeteilt, wurde er nach Hause geschickt oder ist er einfach so nach Hause gegangen?
3. Hat er sich am 30.6.17 krankgemeldet oder ist er unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen?
4. Hat der verantwortliche Mitarbeiter am 29.6.17 vor dem nach Hause gehen oder am 30.6.17 seinem Vorgesetzten gemeldet, dass die Beantragung über das System nicht funktioniert hatte?
5. War der Mitarbeiter schon zuvor krankgeschrieben und falls ja, ab und bis wann?
6. Falls er sich (am 30.6.) krankgemeldet hat, bei wem, wann und wie hat er sich krankgemeldet? Wurde dabei über dringende unerledigte Aufgaben gesprochen? Falls nein, warum hat der jeweilige Vorgesetzte nicht entsprechend nachgefragt?

Verfahren Zuschussantrag

1. Wie wurde in den Vorjahren bzgl. des Zuschussantrages verfahren?
2. Wer wurde vom zuständigen Mitarbeiter über die erfolgreiche Beantragung informiert und wurde dies auch weiter bis zur Amtsleitung und/oder Referat gemeldet?

Kenntnis über verspätete Beantragung

1. Wann und von wem erfuhr die Amtsleitung von der verspäteten Beantragung?
2. Von wem wurde der Sozialreferent nach dem Bekanntwerden des Fristversäumnisses durch Information der Regierung von Schwaben an die Stadtspitze über die genauen fehlerhaften Abläufe im Amt in Kenntnis gesetzt?

Laut Augsburger Allgemeine ist geplant, die Amtsleiterin ins Sozialreferat umzusetzen.

1. Wann hat der Sozialreferent diesen Vorschlag unterbreitet?
2. Wie sieht der Vorschlag im Detail aus? Soll die Umsetzung auf eine Stelle erfolgen, die gleichwertig und gleich bezahlt ist? Welchen Bedingungen unterliegt der Vorschlag? Was ist die arbeitsrechtliche Begründung für die Umsetzung?
3. Hat diese Umsetzung bzw. hat die Betrauung der Amtsleiterin mit einer neuen Aufgabe Folgen für eine evtl. arbeitsrechtliche Auseinandersetzung? Wenn ja, welche Folgen könnte dies haben?
4. Wie ist der aktuelle Stand von Seiten der Amtsleiterin zu diesem Vorschlag? Besteht Einvernehmen über diese Lösung?
5. Ist mit Mehrkosten für die Stadt zu rechnen, falls alle betroffenen MitarbeiterInnen (inkl. Amtsleiterin) „umgesetzt“ werden? Entsteht ein “neues Amt”?

Einschaltung Personalamt

1. Wann wurden vom Sozialreferenten die ersten arbeits- sowie disziplinarrechtlichen Schritte eingeleitet?
2. Wann fand dazu der erste Kontakt mit dem Personalamt statt?
3. Welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen sind für den verantwortlichen Mitarbeiter und den/die Vorgesetzten geplant? Welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen sind für die Mitarbeiter und insbesondere die Amtsleitung vorgesehen? Ist bereits absehbar, wann Ergebnisse hierzu vorliegen?

Datenübermittlung

1. Stadtrat Moravcik hat im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung mündlich angefragt, ob es in den Verfahrensrichtlinien, bzw. Teilnahmebedingungen des Onlineübermittlungsverfahrens Festlegungen bezüglich einer fristgerechten Alternativen-Datenübermittlung im Falle einer Störung des Landesdatenservers gibt. Da die Frage aktuell noch nicht beantwortet ist, erbitten wir diese Antwort ebenfalls schriftlich.
2. Gibt es Hinweise oder Belege für eine Störung des Landesdatenservers bei der Übermittlung der Kita-Daten auf Seiten des Freistaates? Kommen derartige Störungen ggf. öfters vor?

Nachfolgeregelung bei Amtsleitung

1. Wie sieht eine Interimslösung aus?
2. Wie ist eine zukünftige Leitungsstruktur im AKJF angedacht?
3. Wann soll eine Ausschreibung erfolgen?

Mit freundlichen Grüßen

Martina Wild                     Stephanie Schuhknecht           Cemal Bozoğlu

Fraktionsvorsitzende     Stv. Fraktionsvorsitzende       Stv. Fraktionsvorsitzender