Status: erledigt | Beschlusstenor wurde mittlerweile veröffentlicht
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Prüfung einer möglichen Fusion oder strategischen Partnerschaft der Stadtwerke Energie GmbH und Erdgas Schwaben beschäftigt die Stadtgesellschaft, Politik und die MitarbeiterInnen der Unternehmen. Mittlerweile werden auch für ein Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits in der Stadtratssitzung am 20.11.2014 größtmögliche Transparenz eingefordert. Der Diskurs in der Stadtgesellschaft und den Medien zeigt, dass hierbei nicht immer der gleiche Informationsstand zu Grunde liegt. Behauptungen und Befürchtungen werden zum Teil als Tatsachen dargestellt.
Der Stadtrat hat in nichtöffentlicher Sitzung klare Bedingungen für die weiteren Prüfungen einer möglichen Fusion/Kooperation festgelegt. Die nichtöffentliche Behandlung wurde in der Sitzung mit der zeitgleichen Behandlung mit der Machbarkeitsstudie von A.T. Kearney begründet.
Mittlerweile wurden bereits von den Stadtwerken und Ihnen, Herr Oberbürgermeister, weite Teile des nichtöffentlichen Beschlusses nach außen kommuniziert. Wir sehen keine Gründe, die eine weitere nichtöffentliche Behandlung des Beschlusses begründen würden. Im Sinne der Transparenz und der Aufklärung der Bürgerschaft über die von Stadtrat formulierten Bedingungen einer weiteren Prüfung halten wir es deshalb für zielführend den Beschluss vollständig zu veröffentlichen.
Wir stellen daher folgenden
Antrag:
Die Beschlussziffern der Vorlage BSV/14/02469-1 der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats vom 20.11.2014 werden vollständig veröffentlicht.
Die Verwaltung wird beauftragt in Absprache mit den Stadtwerken Augsburg und Erdgas Schwaben zu prüfen, ob auch die Begründung voll umfänglich veröffentlicht werden kann. Teile der Begründung, die zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlicht werden können, sollen geschwärzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Wild Stephanie Schuhknecht Christian Moravcik
Fraktionsvorsitzende Wirtschaftspol. Sprecherin stv. Fraktionsvorsitzender