Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CSU arbeiten seit der Vereinbarung zu einer autofreien Maxstraße im Koalitionsvertrag 2020 konstant an einer Lösung zur Aufwertung der Prachtmeile. Aus diesem Grund wollten wir zunächst mit einem Verkehrsversuch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mögliche Gestaltungsoptionen ausprobieren. Dieser aus unserer Sicht erfolgreiche und wichtige Verkehrsversuch musste leider aufgrund der Klage eines anliegenden Gewerbetreibenden weit vor dem geplanten Ende wieder abgebaut werden. Im heutigen Stadtrat wurde ein geplantes Ratsbegehren der SPD-Fraktion zur Maximilianstraße zurückgestellt und ein neuer Antrag beschlossen, in dem wir unsere wichtigsten Punkte für die Maxstraße, Steigerung der Aufenthaltsqualität, ein Begrünungs- und Beschattungskonzept sowie umweltfreundliche Mobilität, einbringen konnten. Als nächster Schritt wird nun von der Verwaltung geklärt, welche dauerhaften Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung der Maxstraße möglich und finanzierbar sind.
Peter Rauscher und Verena von Mutius-Bartholy, Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion: “Wir bedauern, dass trotz einer breiten Mehrheit, die sich eine autofreie Maxstraße wünscht, die Fußgängerzone wieder dem regulären Autoverkehr weichen musste. Bürger*innenbeteiligung ist uns ein zentrales Anliegen, selbstverständlich auch im Kontext zur Umgestaltung der Maximilianstraße. Wichtig ist uns dabei aber, dass eine Meinungsbildung der Bürger*innen sowie eine anschließende Planung auf Basis solider Daten erfolgt und ein Ratsbegehren nicht nur eine reine PR-Show der SPD-Fraktion wird. Für eine reine Interessensbekundung unnötige Kosten zu verursachen, ohne dass klar ist, worum genau es geht und was überhaupt zur Abstimmung steht, wäre verfrüht und führt im weiteren Verlauf zu Frustration. Deshalb arbeitet die Verwaltung mit Hochdruck an einer Darstellung verschiedener Optionen, um dem Stadtrat so schnell wie möglich eine Diskussionsgrundlage bereitzustellen. Mit dem heute gefassten Beschluss setzen wir uns unverändert für mehr Aufenthaltsqualität, Familien, Kultur und das Leben auf unseren Straßen und Plätzen ein. Dazu zählen mehr Spielplätze und grüne Oasen genauso wie weniger Durchgangsverkehr in der Altstadt oder Baumpflanzungen auf dem Rathausplatz und in der Maxstraße. Eine Beteiligung der Bürger*innen zum richtigen Zeitpunkt begrüßen wir dabei ausdrücklich.
Leo Dietz, CSU-Fraktionsvorsitzender: „Ein Ratsbegehren für oder gegen eine Fußgängerzone in der Maximilianstraße wäre aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig falsches Signal und Vorgehen gewesen. Die Daten und Ergebnisse des Baureferats aus der Evaluation des Verkehrsversuchs liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Diese sind allerdings eminent wichtig, um ein weiteres Vorgehen zu diskutieren und um zu schauen, welche Möglichkeiten wir in der Maximilianstraße haben, auch aus rechtlicher Sicht. Wir plädieren dafür, die Ergebnisse und die Empfehlung des Baureferats abzuwarten, bevor voreilige Schnellschüsse durchgeführt werden. Klar ist: Die Verkehrsberuhigung der Maximilianstraße haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Dabei verfolgen wir seit langer Zeit unsere drei Bausteine Steigerung der Aufenthaltsqualität, Begrünungskonzept und gewerbetreibende- und anwohnerfreundliche Mobilitätskonzepte. Dass diese uns wichtigen Punkte heute im Stadtrat in einen neuen Antrag eingeflossen sind, begrüßen wir sehr. Wie sich letztendlich die Umsetzung gestaltet, muss weiter ergebnisoffen betrachtet werden, bevor die fachliche Einschätzung vorliegt. Wir wollen gemeinsam mit unseren Bürgerinnen und Bürgern die Stadt weiterentwickeln. Dies mit Vernunft und auf Basis fachlicher Erkenntnisse und Vorschläge der Stadtverwaltung.“